Habecks Staatsfonds: Ökonomen üben scharfe Kritik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant mit einem neuen Deutschlandfonds massive Milliardeninvestitionen, um die lahmende Wirtschaft anzukurbeln. Doch führende Wirtschaftsexperten zeigen sich skeptisch und kritisieren die Pläne scharf. Sie befürchten, dass die Maßnahmen nicht zu einer systematischen Verbesserung des Wirtschaftsstandorts führen werden und hohe bürokratische Hürden sowie Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas mit sich bringen könnten.

Unklare Fördermittel und hohe Kosten

Aus dem 15-seitigen Strategiepapier von Habeck geht nicht klar hervor, welche Projekte genau und mit wie viel Geld gefördert werden sollen. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, äußerte sich kritisch: „Der geplante Deutschlandfonds kann Investitionen anregen, stellt aber keine systematische Verbesserung des Standorts dar.“ Wambach betont, dass hohe Unternehmenssteuern und gleichzeitige Subventionen für Investitionen keine nachhaltige Wirtschaftspolitik seien.

Europäische Dimension und Wettbewerbsverzerrung

Ein weiterer Kritikpunkt ist die europäische Dimension der Subventionen. Diese könnten den Wettbewerb in Europa verzerren und einen innereuropäischen Subventionswettlauf auslösen. Wambach empfiehlt, die Idee eines Deutschlandfonds aufzugreifen, jedoch die Mittel für dringend benötigte Infrastrukturprojekte zu verwenden.

Bürokratie und Finanzierungsprobleme

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält zusätzliche steuerliche Investitionsanreize zwar für sinnvoll, warnt jedoch vor einer hohen Bürokratie. Er schlägt vor, die Investitionsprämie analog zur Abschreibung im Rahmen der Steuererklärung zu gewähren, um Bürokratie zu minimieren. Fuest fragt sich, warum ein neuer Fonds geschaffen werden müsse, es sei denn, man wolle eine Sonderverschuldung aufnehmen.

Steuereinnahmeausfälle und Schuldenbremse

Professor Jens Südekum vom Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) hebt hervor, dass die vorgeschlagene Steuerprämie für private Ausrüstungsinvestitionen bereits länger in der Fachwelt diskutiert werde. Das zentrale Problem sei jedoch die Finanzierung. Im Haushalt 2025 und im Rahmen der Schuldenbremse sei die Investitionsprämie nicht finanzierbar. Südekum prognostiziert Steuereinnahmeausfälle im zweistelligen Milliardenbereich und fordert eine gemeinsame Finanzierungslösung durch SPD, Grüne und Union.

Fazit: Kritische Stimmen und ungelöste Probleme

Die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck stoßen auf geteiltes Echo. Während einige Experten die Idee von steuerlichen Investitionsanreizen grundsätzlich unterstützen, kritisieren sie die unklare Finanzierung und die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Bundesregierung diese Herausforderungen meistern wird. Klar ist jedoch, dass die deutsche Wirtschaft eine nachhaltige und durchdachte Lösung benötigt, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben.