Habecks Northvolt-Debakel: Steuerzahler müssen für gescheiterte Industriepolitik bluten

Ein weiteres Kapitel in der Serie fragwürdiger wirtschaftspolitischer Entscheidungen der Ampelregierung scheint sich anzubahnen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss sich am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss für das Northvolt-Debakel verantworten. Der schwedische Batteriehersteller, einst als Leuchtturmprojekt der europäischen E-Mobilität gefeiert, steht vor der Insolvenz - mit weitreichenden Folgen für den deutschen Steuerzahler.

Millionengrab für den Steuerzahler

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt hat den Wirtschaftsminister in den Ausschuss zitiert. Der Haushaltspolitiker findet dabei deutliche Worte: Der entstandene Schaden für die Steuerzahler würde jede Größenordnung sprengen. Besonders brisant erscheint die Frage nach der Sorgfaltspflicht bei der Vergabe der staatlichen Hilfen.

Grüne Industriepolitik auf dem Prüfstand

Die Northvolt-Pleite wirft ein bezeichnendes Licht auf die industriepolitische Strategie der Bundesregierung. Wieder einmal zeigt sich, dass der staatlich forcierte Umbau der Wirtschaft nach ideologischen Gesichtspunkten erhebliche Risiken birgt. Die Förderung "grüner" Technologien durch massive Subventionen erweist sich zunehmend als Irrweg.

Kritische Fragen zur Kreditvergabe

Im Fokus der Aufklärung steht insbesondere die Rolle der staatlichen KfW-Bank. Es gilt zu klären, ob die Kreditvergabe mit der gebotenen Sorgfalt erfolgte oder ob politischer Druck zu vorschnellen Entscheidungen führte. Die Opposition verlangt vollständige Transparenz über die Entscheidungsprozesse.

"Es macht mich fassungslos, wie dilettantisch Habeck hier agiert hat", kritisiert Mattfeldt die Vorgehensweise des Wirtschaftsministers.

Warnsignale für die deutsche Wirtschaft

Das Scheitern von Northvolt könnte weitreichende Folgen für den Industriestandort Deutschland haben. Nicht nur gehen erhoffte Arbeitsplätze verloren, auch die strategische Position Deutschlands im Bereich der Batterieproduktion erleidet einen herben Rückschlag. Dies geschieht in einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft ohnehin mit erheblichen Herausforderungen kämpft.

Konsequenzen für die E-Mobilität

Der Zusammenbruch des schwedischen Batterieherstellers stellt auch die ambitionierten Pläne der Bundesregierung zur Förderung der E-Mobilität in Frage. Die erhoffte unabhängige europäische Batterieproduktion rückt in weite Ferne, während die Abhängigkeit von asiatischen Herstellern weiter zunimmt.

Die kommende Ausschusssitzung dürfte zeigen, ob und wie Minister Habeck die massiven Vorwürfe entkräften kann. Für viele Beobachter steht jedoch bereits fest: Die ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition fordert einen hohen Preis - und die Rechnung zahlt am Ende der Bürger.