Habeck kritisiert Machtwort von Scholz zu E-Auto-Zöllen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert, gegen die EU-Zölle für Elektroautos aus China zu stimmen. Diese Entscheidung, die am 3. Oktober fiel, sorgt für erheblichen Unmut innerhalb der Bundesregierung und wirft Fragen zur künftigen Wirtschaftspolitik Deutschlands auf.

Scholz ignoriert den Willen des Wirtschaftsministers

Habeck erklärte gegenüber dem "Handelsblatt", dass er eine starke EU befürworte, die mit vereinter Verhandlungsmacht agiere. Nur so könnten Zölle vermieden werden. Er betonte, dass China klare Ansagen verstehe und Schwäche auszunutzen wisse. Daher hätte er anders entschieden als Scholz, der den Vorschlag des Wirtschaftsministeriums, sich bei der Abstimmung zu enthalten, ignorierte.

Die Zölle sollen den Wettbewerbsnachteil für europäische Hersteller ausgleichen, da chinesische Produzenten durch hohe Subventionen unterstützt werden. Habeck plädiert für gleiche Wettbewerbsbedingungen, sieht jedoch die Gefahr, dass ohne ein Druckmittel wie die Androhung von Zöllen, Verhandlungen mit China erschwert würden.

Streit in der Ampel-Koalition

Innerhalb der Ampel-Koalition kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gerieten in der Frage der Zölle aneinander. Während Baerbock für die Einführung der Strafzölle argumentierte, um dem chinesischen Regime Einhalt zu gebieten, warnte Lindner vor den negativen Auswirkungen auf die deutsche Industrie.

Baerbock argumentierte, dass ein klares Stoppsignal an China notwendig sei. Lindner hingegen verwies auf die Interessen der deutschen Industriearbeiter und schlug vor, gemeinsam eine Betriebsversammlung bei BMW zu besuchen, um die Reaktionen der Beschäftigten auf die grüne Politik zu erleben.

Deutsche Autoindustrie in der Zwickmühle

Die deutsche Autoindustrie warnt vor den möglichen Gegenmaßnahmen Pekings, die besonders deutsche Luxuswagen treffen könnten. Auch Kanzler Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerten Bedenken. Scholz befürchtet, dass Zölle gegen chinesische E-Autos der heimischen Industrie mehr schaden als nützen könnten. Heil verwies auf die ohnehin schon angespannte Lage der deutschen Autoindustrie und die drohende Wirtschaftskrise.

Habeck erklärte, dass er seit Monaten versuche, einen Zoll-Krieg zu verhindern. Er habe mehrfach mit dem chinesischen Handelsminister und Kollegen in Brüssel verhandelt und eigene Vorschläge eingebracht. Nun verhandelten die Chinesen erstmals ernsthaft, was laut Habeck nur durch die Entschlossenheit und Geschlossenheit der EU möglich geworden sei.

Fazit

Der Streit um die E-Auto-Zölle zeigt einmal mehr die Spannungen innerhalb der Bundesregierung und die Herausforderungen, vor denen die deutsche Wirtschaftspolitik steht. Während Kanzler Scholz auf eine Vermeidung von Handelskriegen setzt, betont Wirtschaftsminister Habeck die Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Bundesregierung eine gemeinsame Linie finden kann oder ob weitere Konflikte die politische Landschaft prägen werden.