Grünen-Politiker stolpert über Vorwürfe: Parteiinterne Säuberung ohne Beweise

In einer bemerkenswerten Demonstration parteiinterner Dynamiken wurde der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar aus seinem Wahlkreis Berlin-Pankow verdrängt - und das ohne handfeste Beweise oder laufende Ermittlungen. Ein Schauspiel, das die typischen Mechanismen der Cancel Culture innerhalb der sonst so moralisch argumentierenden Partei offenlegt.

Vorverurteilung statt Unschuldsvermutung

Was sich in Berlin-Pankow abspielte, könnte als Lehrbuchbeispiel für moderne politische Säuberungsaktionen dienen. Gelbhaar, der seinen Wahlkreis seit 2017 im Bundestag vertritt, wurde bei einer Wahlversammlung von seiner Parteikollegin Julia Schneider mit überwältigenden 85,3 Prozent der Stimmen geschlagen. Besonders pikant: Noch im November hatte die Basis ihm mit 98,4 Prozent das Vertrauen ausgesprochen.

Anonyme Vorwürfe als politische Waffe

Der Fall wirft ein grelles Licht auf die Mechanismen innerparteilicher Machtkämpfe. Mehrere nicht näher identifizierte Frauen hätten Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar erhoben - Vorwürfe, die er vehement als "Lüge" zurückweist und gegen die er rechtliche Schritte eingeleitet hat. Bemerkenswert ist, dass trotz des medialen Wirbels keine einzige Anzeige vorliegt und selbst die Staatsanwaltschaft mangels konkreter Anhaltspunkte keine Ermittlungen aufgenommen hat.

Parteiführung demonstriert vorauseilenden Gehorsam

Die Reaktion der Parteiführung erscheint geradezu symptomatisch für den aktuellen Zeitgeist: Statt die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung zu respektieren, riet der Kreisvorstand Gelbhaar zum Kandidaturverzicht. Ein Vorgehen, das sowohl von der Bundes- als auch von der Landesspitze abgesegnet wurde - ein Paradebeispiel dafür, wie schnell politische Karrieren heute durch nicht verifizierte Anschuldigungen beendet werden können.

"Ich weiß seitdem, dass es sich bei diesem Vorgang um eine in Teilen geplante Aktion handeln muss. Das Ziel ist, mich massiv zu diskreditieren. Das ist schlichtweg kriminell"

Politisches Todesurteil ohne Beweise

Die Verweigerung eines Listenplatzes durch die Partei kommt einem politischen Todesurteil gleich. Gelbhaars Ausscheiden aus dem Bundestag gilt damit als sicher - und das wohlgemerkt ohne dass auch nur ein einziger Vorwurf gerichtlich überprüft worden wäre. Ein Vorgang, der deutlich macht, wie schnell heute politische Karrieren durch bloße Anschuldigungen zerstört werden können.

Der Fall Gelbhaar zeigt exemplarisch, wie die selbsternannte Moral-Partei mit ihren eigenen Prinzipien hadert und dabei grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung dem zeitgeistigen Aktionismus opfert. Eine Entwicklung, die nachdenklich stimmen sollte - nicht nur bei den Grünen.