Grünen-Fraktionschefin macht Schuldenbremse für Einsturz der Carolabrücke verantwortlich

Nach dem verheerenden Einsturz der Carolabrücke in Dresden sucht die Politik fieberhaft nach den Ursachen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht das Hauptproblem im Festhalten an der Schuldenbremse und fordert eine Reform.

Dröge kritisiert Schuldenbremse

In einem Interview mit dem rbb äußerte sich Katharina Dröge, Wirtschaftsexpertin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, zum Einsturz der Carolabrücke. Sie sieht die Schuldenbremse als Hauptursache für den maroden Zustand der deutschen Infrastruktur. „Angesichts des Notwendigen“ seien die bisherigen Investitionen der Ampel-Regierung „immer noch viel zu wenig“, so Dröge. Ihrer Meinung nach müssten „hunderte Milliarden“ in die Hand genommen werden, um sanierungsbedürftige Brücken zu erneuern.

Warnungen wurden ignoriert

Interessanterweise gibt es jedoch Hinweise darauf, dass der Einsturz nicht primär auf fehlende Mittel zurückzuführen ist, sondern auf fahrlässigen Umgang mit wiederholten Warnungen. Bereits im September 2023 hatte die Stadtratsfraktion der Freien Wähler und Freie Bürger in Dresden einen Antrag gestellt, um über den Zustand aller Brücken informiert zu werden. Dieser Antrag wurde jedoch im Juni 2024 abgelehnt. Auch frühere Warnungen über den Zustand der Carolabrücke wurden ignoriert. Ein externer Sachverständiger hatte bereits 2021 „maßgebende Schäden“ festgestellt, die jedoch nicht zu sofortigen Maßnahmen führten.

Politische Konsequenzen und Forderungen

Dröge will den Einsturz der Carolabrücke nun zum Anlass nehmen, um erneut Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse zu initiieren. Sie sprach eine Einladung an die CDU aus, gemeinsam eine Lösung zu finden. Erste positive Signale gebe es bereits von den Ministerpräsidenten der Union, so Dröge weiter. Für eine Reform der Schuldenbremse bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden kann.

Einseitige Schuldzuweisungen?

Es stellt sich die Frage, ob die alleinige Schuldzuweisung an die Schuldenbremse gerechtfertigt ist. Kritiker werfen den Grünen vor, dass Gelder oft für ideologisch motivierte Projekte im Ausland verschwendet werden, während die heimische Infrastruktur vernachlässigt wird. So wurde beispielsweise Geld für Radwege in Peru oder Brücken in Kamerun ausgegeben, während in Deutschland Brücken einsturzgefährdet bleiben.

Fazit

Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden hat die Diskussion um die Schuldenbremse und die Prioritäten der deutschen Politik neu entfacht. Während die Grünen eine Lockerung der Schuldenbremse fordern, um mehr in die Infrastruktur investieren zu können, bleibt die Frage offen, ob dies allein ausreicht. Vielmehr scheint es notwendig, auch die Priorisierung und Verwendung der vorhandenen Mittel kritisch zu hinterfragen, um zukünftige Katastrophen zu verhindern.