Grünen-Chefin Ricarda Lang attackiert CSU: „Wie besoffen war die Person?“

Die politische Landschaft in Deutschland ist erneut in Aufruhr, nachdem Grünen-Chefin Ricarda Lang die CSU scharf kritisiert hat. Der Anlass für ihre scharfe Reaktion war eine Montage, die die CSU auf ihrem Account „CSU im Bundestag“ auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlicht hatte. Die Montage fordert, illegale Migranten an der Grenze zu stoppen, und zeigt ein Bild, das offenbar Geflüchtete hinter einem Polizeiwagen zeigt. Das Bild stammt ursprünglich aus dem Jahr 2015 und wurde mit dem Bundestag und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kombiniert. Dazu steht geschrieben: „Illegale Migranten an der Grenze stoppen!“ sowie „75 Happy Birthday Bundestag“.

Reaktionen auf die CSU-Montage

Diese Darstellung ließ Ricarda Lang fast sprachlos zurück. Sie kommentierte die Montage scharf und fragte provokant: „Jetzt mal unabhängig vom kruden Inhalt: Wie besoffen war die Person, die dieses Sharepic erstellt hat?“ Ihre Kritik zielte nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Art und Weise, wie die Montage erstellt wurde. Sie stellte sich den Entstehungsprozess der Montage wie folgt vor: „Wir feiern 75 Jahre GG, machen wir was zu Demokratie? Ne, lieber gegen Ausländer. Ok, aber Partyhut darf nicht fehlen. Dann klatschen wir ein Bild aus 2015 drauf, wird niemand auffallen, dass das unsere Regierungszeit war. Und… Christian Lindner.“

Die aufgeheizte Diskussion um Migrationspolitik

Die Diskussion um die Migrationspolitik in Deutschland ist seit dem Terrorattentat in Solingen und den Wahlerfolgen der AfD in Thüringen und Sachsen besonders aufgeheizt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte nach den Wahlen geäußert, dass sich viele Deutsche in ihren eigenen Städten nicht mehr zu Hause fühlten. Diese Aussage wurde von Reem Alabali-Radovan (SPD), der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, als „rechtspopulistisches Narrativ“ kritisiert, das sonst nur von der AfD bekannt sei.

Die Reaktionen der Union

Die CSU und die Union insgesamt zeigen sich unbeeindruckt von der Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz forderte umgehend „umfassende“ Zurückweisungen an der Grenze und drohte erneut damit, Gespräche mit der Regierung platzen zu lassen. Diese Forderungen kommen, obwohl die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits angekündigt hatte, dass ab dem 16. September Kontrollen an den deutschen Grenzen als Teil eines Maßnahmenpakets beginnen sollen. Dies sollte eigentlich ein Schritt auf die Union zu sein, doch diese zeigt sich weiterhin unzufrieden und fordert härtere Maßnahmen.

Fazit

Die hitzige Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland zeigt einmal mehr die tiefen politischen Gräben zwischen den Parteien. Während die Grünen unter Ricarda Lang die CSU für ihre provokanten Montagen kritisieren, fordert die Union weiterhin strengere Maßnahmen an den Grenzen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln wird.