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03.07.2024
10:27 Uhr

Grüne Abgeordnete wechselt zur CDU: Ein Alarmsignal für die Ampel?

Grüne Abgeordnete wechselt zur CDU: Ein Alarmsignal für die Ampel?

Der Wechsel der Grünen-Abgeordneten Melis Sekmen zur CDU hat hohe Wellen geschlagen und sorgt für reichlich Diskussionen. Ist dies ein Zeichen für die zunehmenden Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition? Ein Kommentar von Christian Deutschländer gibt Einblicke in die Hintergründe und möglichen Konsequenzen.

Ein schwieriger Seitenwechsel

Die Nachricht von Sekmens Wechsel zur CDU wurde mit Begeisterung von den Christdemokraten aufgenommen, während viele in der Ampel-Koalition dies als Alarmsignal sehen könnten. Die schnelle Häme ist verständlich: Die Ampel scheint sich selbst zu zerlegen! Doch so einfach sollte man es sich nicht machen. Es bleibt ein ungutes Gefühl im Magen, und das in mehrfacher Hinsicht.

Was steckt hinter Sekmens Wechsel?

Parteiwechsel sind in der Praxis selten ein Zeichen für verlässliche, überzeugte Abgeordnete. Oft steckt persönlicher Frust dahinter, meist ganz banal Zorn darüber, im Wahlkreis oder auf der Liste nicht mehr aufgestellt zu werden. Dies wird dann mit angeblichen ideologischen Differenzen gegenüber der alten Partei zur großen Gewissensfrage verklärt. So könnte es auch bei Melis Sekmen sein, der jungen Mannheimer Wechsel-Abgeordneten mit spannender Migrationsbiografie.

Gut möglich, dass bei Sekmen wirklich die Sorge dominiert, in der Asyl- wie auch Wirtschaftspolitik bei den Grünen falsch gelandet zu sein. Das verdient dann Respekt. Aber wäre sie gerade dann nicht bei den oft erfrischend realistischen Baden-Württemberg-Grünen, dem Landesverband von Pragmatikern wie Kretschmann, Özdemir und Bayaz, gut aufgehoben? Realos können parteiintern jede Hilfe brauchen.

Demokratietheoretische Bedenken

Der Wechsel von Abgeordneten wirft auch demokratietheoretische Fragen auf. Grüne Wähler haben Sekmen auf einer starren Liste in den Bundestag geschickt. Falls sich solche Wechsel häufen, verzerren sie ein Wahlergebnis, das – ob es einem gefällt oder nicht – demokratisch ist. Diese Entwicklung könnte das Vertrauen in das politische System weiter untergraben.

Ein Alarmsignal für die Ampel?

Ja, diese Ampel regiert grottenschlecht. Je früher sie endet, desto besser. Ehrlicher als eine Erosion über Austritte wäre eine Erkenntnis der Parteien: Es wird nichts mehr, lasst uns neu vor die Wähler treten. Neuwahlen wären der ehrliche Weg, um die politische Landschaft in Deutschland zu stabilisieren und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Fazit

Der Wechsel von Melis Sekmen zur CDU ist mehr als nur ein persönlicher Frustakt. Es ist ein Zeichen für die tiefen Risse innerhalb der Ampel-Koalition und wirft ernsthafte Fragen zur demokratischen Legitimität solcher Wechsel auf. Die deutsche Politik steht vor großen Herausforderungen, und es ist an der Zeit, dass die Parteien dies erkennen und entsprechend handeln.

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