Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Macht für Europol

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ein 14-Punkte-Programm vorgelegt, das eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse für die europäische Polizeibehörde Europol fordert. Dies umfasst unter anderem eigenständige Ermittlungsrechte und eine europaweite Erfassung von Gewalt gegen Polizeibeamte. Diese Forderungen kommen nach den jüngsten Großveranstaltungen wie den Olympischen Spielen in Frankreich und der Fußball-EM in Deutschland.

Eigenständige Ermittlungsrechte für Europol

Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke betonte in einem Interview mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) die Notwendigkeit eines klaren Rahmens für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. „Wir brauchen einen klaren Rahmen für die gemeinsame grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und eine Verbesserung des Informations- und Datenaustausches zwischen nationalen Polizeibehörden“, sagte Kopelke.

Laut dem 14-Punkte-Programm der GdP solle Europol künftig unter bestimmten Umständen eigenständige Ermittlungen durchführen können. Diese Maßnahme sei notwendig, um die Effektivität der Polizeiarbeit in Europa zu erhöhen und besser auf grenzüberschreitende Kriminalität reagieren zu können.

Systematische Erfassung von Gewalt gegen Polizeibeamte

Ein weiterer zentraler Punkt des Programms ist die systematische Erfassung von Gewalt gegen Polizeibeamte. „Die dramatische Entwicklung von Übergriffen auf Polizeibeschäftigte sollte europaweit erfasst werden und gezielt Gegenmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden“, forderte Kopelke. Besonders während der Großveranstaltungen seien viele Polizeikräfte im Einsatz gewesen, was zu Urlaubssperren und detailliert durchgeplanten Sicherheitskonzepten geführt habe.

Einheitlicher Bußgeldkatalog für die EU

Die GdP plädiert zudem für einheitliche Sanktionen für Verkehrsverstöße in der gesamten EU. „Mit einem gemeinsamen Bußgeldkatalog können wir Verkehrsregeln konsistent durchsetzen und die Verkehrssicherheit über Landesgrenzen hinweg erhöhen“, so Kopelke. Diese Maßnahme solle dazu beitragen, die Verkehrssicherheit in Europa zu verbessern und die Einhaltung von Verkehrsregeln zu gewährleisten.

Internationale Polizeikooperationen und Schutz kritischer Infrastrukturen

Am Mittwoch kommt die GdP in Paris mit der französischen Polizeigewerkschaft „Syndicat des Cadres de la Sécurité Intérieure“ (SCSI) zusammen, um Lehren aus den beiden sportlichen Großevents zu ziehen. Schwerpunkte des Treffens sind unter anderem Terrorbedrohungen und Antisemitismus, der Schutz kritischer Infrastrukturen vor Anschlägen und internationale Polizeikooperationen.

Die Forderungen der GdP nach mehr Befugnissen für Europol und einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit sind ein klares Signal an die künftige EU-Kommission. Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang diese Vorschläge umgesetzt werden. Die Sicherheit der Bürger in Europa sollte jedoch stets oberste Priorität haben.