Gerichtsurteil bestätigt: RKI-Protokolle der Corona-Zeit sind authentisch

In einem wegweisenden Gerichtsverfahren hat das Robert Koch-Institut (RKI) die Echtheit der im Sommer 2024 geleakten Corona-Protokolle offiziell bestätigt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen haben.

Bedeutender Durchbruch im Rechtsstreit

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 4. November 2024 ein bedeutsames Urteil im Rechtsstreit zwischen dem Magazin Multipolar und dem Robert Koch-Institut gefällt. Kernpunkt der Verhandlung war die Frage nach der Authentizität der durch die Journalistin Aya Velazquez im Juli 2024 veröffentlichten ungeschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabes.

Offizielle Bestätigung der Dokumentenechtheit

Nach eingehender Prüfung bestätigte das RKI, dass es sich bei den geleakten Unterlagen um die unveränderten und vollständigen Dokumente handele. Diese Bestätigung verleiht den Protokollen nun eine besondere juristische Bedeutung: Sie können in künftigen Gerichtsverfahren als bestätigte amtliche Dokumente verwendet werden.

Zeitlicher Umfang der bestätigten Dokumente

Die gerichtliche Auseinandersetzung bezog sich auf die Protokolle aus dem Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021. Für die Zeit danach bis zur Auflösung des Krisenstabes 2023 hatte das RKI bereits eine zeitnahe Veröffentlichung in Aussicht gestellt.

Krisenplan bleibt unter Verschluss

Interessant ist die Entscheidung des Gerichts bezüglich des RKI-Krisenplans: Dieser 22-seitige Plan, der die grundlegenden Abläufe und Zuständigkeiten zur Epidemiebekämpfung enthält, muss weiterhin unter Verschluss bleiben. Das Gericht begründet dies mit dem "Schutz der öffentlichen Sicherheit" - eine Argumentation, die durchaus kritisch hinterfragt werden könnte.

Die Geheimhaltung des Krisenplans wirft die Frage auf, inwieweit Transparenz in der Pandemiebewältigung tatsächlich gewährleistet ist.

Bedeutung für die Aufarbeitung der Corona-Politik

Die gerichtliche Bestätigung der Protokoll-Echtheit könnte nun den Weg für eine umfassendere Aufarbeitung der Corona-Politik ebnen. Erstmals liegen damit offiziell bestätigte, ungeschwärzte Dokumente vor, die Einblick in die internen Entscheidungsprozesse des RKI während der Pandemie gewähren.

Für die weitere juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen stellt diese Entwicklung einen wichtigen Meilenstein dar. Die Dokumente könnten nun als Beweismittel in weiteren Verfahren dienen und möglicherweise zu einer kritischeren Betrachtung der damaligen Entscheidungsprozesse führen.