Gericht bestätigt: NDR darf umstrittene Behauptungen nicht weiter verbreiten

Das Oberlandesgericht Hamburg hat dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) endgültig untersagt, zu behaupten, dass bei einem Treffen in Potsdam die Abschiebung deutscher Staatsbürger diskutiert wurde. Diese Entscheidung wurde nun auch vom Landgericht Hamburg bestätigt, nachdem der NDR Revision gegen das Urteil eingelegt hatte.

Hintergrund der Auseinandersetzung

Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht ein Bericht der Tagesschau über ein sogenanntes „Geheimtreffen“ in Potsdam, das von Correctiv thematisiert wurde. Der NDR hatte in seiner Berichterstattung behauptet, dass bei diesem Treffen die Abschiebung deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei. Diese Behauptung konnte der NDR jedoch nicht ausreichend belegen, wie das Gericht urteilte.

Die Klage des Staatsrechtlers

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hatte gegen diese Darstellung geklagt. In dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg hieß es, dass „prozessual von der Unwahrheit der Behauptung der Antragsgegnerin, es sei bei dem Treffen in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsangehöriger diskutiert worden, auszugehen“ sei. Der NDR hatte seine Behauptungen lediglich auf Zeitungsartikel und Mitteilungen von Correctiv gestützt, die diese These jedoch nicht ausreichend untermauerten.

Revisionsversuch des NDR gescheitert

Unzufrieden mit dem Urteil, legte der NDR Revision ein. Der öffentlich-rechtliche Sender argumentierte, dass die Berichterstattung von Correctiv das Verständnis transportiere, dass auch über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei. Diese Argumentation überzeugte das Landgericht Hamburg jedoch nicht.

Rechtsanwalt Carsten Bennecke erklärte, dass der NDR sich gegen das Urteil gewehrt habe, weil damit eine negative Außendarstellung für den Sender einhergehe. Ein entsprechendes Äußerungsverbot sei „im öffentlichen Meinungskampf zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen deplatziert“. Die Richter sahen dies jedoch anders und bestätigten das ursprüngliche Urteil.

Implikationen für die Medienlandschaft

Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für die deutsche Medienlandschaft. Sie zeigt, dass auch öffentlich-rechtliche Sender nicht vor rechtlichen Konsequenzen gefeit sind, wenn sie unbewiesene Behauptungen verbreiten. Dies könnte als Signal an andere Medien dienen, ihre Berichterstattung sorgfältiger zu überprüfen und zu belegen.

Öffentlich-rechtliche Sender unter Druck

Die Entscheidung des Gerichts könnte auch den Druck auf öffentlich-rechtliche Sender erhöhen, ihre journalistischen Standards zu verbessern. In einer Zeit, in der das Vertrauen in Medien ohnehin schwindet, ist es umso wichtiger, dass Berichterstattung faktenbasiert und transparent bleibt.

Die aktuelle politische Landschaft in Deutschland, geprägt durch eine Vielzahl von gesellschaftlichen und politischen Spannungen, erfordert eine besonders sorgfältige und verantwortungsbewusste Berichterstattung. Die Rolle der Medien als vierte Gewalt im Staat darf nicht durch unzureichend belegte Behauptungen und Sensationsjournalismus untergraben werden.

Fazit

Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung einer faktenbasierten und verantwortungsvollen Berichterstattung in Deutschland. Es zeigt, dass auch große Medienhäuser wie der NDR sich an journalistische Standards halten müssen und unbewiesene Behauptungen nicht ohne Konsequenzen verbreiten können. Für die deutsche Medienlandschaft könnte dies ein Weckruf sein, der zu einer nachhaltigeren und glaubwürdigeren Berichterstattung führt.