Gefahren erzwungener Koalitionen: Schweden als warnendes Beispiel für Thüringen

Die politischen Landschaften in Sachsen und Thüringen stehen nach den jüngsten Landtagswahlen vor einer Zerreißprobe. Die AfD hat in beiden Bundesländern erhebliche Gewinne erzielt und stellt in Thüringen nun die stärkste Kraft im Landtag, während sie in Sachsen zweitstärkste Partei ist. Zudem hat die neue Wagenknecht-Partei BSW aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erreicht und zieht in beide Landtage ein. Dies stellt die etablierten Parteien vor immense Herausforderungen.

Koalitionsszenarien in Thüringen

CDU-Chef Mario Voigt, der sich anschickt, Ministerpräsident in Thüringen zu werden, steht vor einer schwierigen Aufgabe. Eine stabile Regierung zu bilden, ist ohne die Einbindung der BSW kaum möglich. Eine Koalition mit der Linken schließt die Thüringer CDU kategorisch aus. Doch die BSW gilt als unberechenbar, und ihr Programm steht in vielen Punkten im Gegensatz zu den Prinzipien der CDU.

Der Politologe Lukas Stötzer von der Uni Witten-Herdecke warnt vor den Risiken solcher erzwungenen Koalitionen. Das Beispiel Schweden zeige, dass eine Regierung, die lediglich darauf abzielt, rechte Einflüsse zu verhindern, ebenfalls instabil sein könne. In Schweden scheiterte eine rot-grüne Koalition nach nur zwei Jahren, was den rechtsextremen Schwedendemokraten letztlich mehr Einfluss verschaffte.

Schweden: Ein warnendes Beispiel

Nach den Wahlen 2022 gingen die Schwedendemokraten als zweitstärkste Kraft hervor und unterstützen seither eine konservativ-liberale Minderheitsregierung. Dies hat die Politik des Landes deutlich verändert, insbesondere in der Migrations- und Integrationspolitik. Die Klimapolitik wurde vernachlässigt, und Schweden wird seine Klimaziele bis 2030 voraussichtlich nicht erreichen.

Auch für Thüringen und Sachsen könnte eine erzwungene Koalition zwischen CDU und BSW fatale Folgen haben. Die programmatischen Unterschiede sind erheblich, und es ist fraglich, ob eine solche Regierung stabile Verhältnisse schaffen könnte. Sahra Wagenknecht, die Namensgeberin der BSW, hat bereits angekündigt, sich in potenzielle Koalitionsgespräche einbringen zu wollen, was die Situation weiter verkomplizieren könnte.

Minderheitenregierung als Alternative

Eine mögliche Alternative wäre eine Minderheitenregierung, wie sie in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002 erfolgreich praktiziert wurde. Alle demokratischen Parteien könnten eine CDU-geführte Regierung unterstützen, ohne selbst Teil der Koalition zu sein. Dies könnte eine stabilere Lösung sein als eine erzwungene Mehrheitsregierung, die durch interne Konflikte gelähmt wird.

Die aktuelle Ampel-Regierung im Bund zeigt, wie schadhaft instabile Koalitionen sein können. Auch in Thüringen und Sachsen könnte eine Minderheitenregierung ein Testfeld für den Bund sein und zeigen, ob diese Regierungsform zukunftsfähig ist.

Die politischen Entwicklungen in Thüringen und Sachsen werden nicht nur für die betroffenen Bundesländer, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik von großer Bedeutung sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Koalitionsgespräche entwickeln und welche Lehren aus dem schwedischen Beispiel gezogen werden können.