Friedrich Pürner fordert Abbruch der Verhandlungen des BSW mit CDU und SPD in Thüringen

Inmitten der laufenden Gespräche zur Regierungsbildung in Thüringen erhebt sich scharfe Kritik innerhalb des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). Der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit CDU und SPD. Nach seiner Einschätzung seien die Positionen des BSW in dem vorgelegten Sondierungspapier nicht wiederzuerkennen.

Unzufriedenheit mit den Verhandlungsergebnissen

Pürner, der sich als vehementer Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen einen Namen gemacht hat, äußerte sich gegenüber der Berliner Zeitung deutlich: „Nach den Ergebnissen im Sondierungspapier ist klar, dass es mit den Sondierungspartnern CDU und SPD nur ein 'Weiter-so' geben wird. Wir als neue politische Kraft haben es versäumt, unsere Akzente in diesem Papier zu setzen.“

Fehlende Themen: Frieden und Corona-Aufarbeitung

Besonders bemängelte Pürner das Fehlen zentraler Themen des BSW im Sondierungspapier. Weder die Friedenspolitik noch die Aufarbeitung der Corona-Zeit fänden sich in den politischen Leitlinien der möglichen Landesregierung wieder. „Die Themen Frieden und Aufarbeitung der Corona-Zeit, die sich das BSW auf die Fahne geschrieben hat, und worauf auch viele Wähler vertraut haben, sind in dem Papier nicht enthalten beziehungsweise nicht wiederzuerkennen“, so Pürner. Das für das BSW wichtige Thema Frieden glänze nur mit Abwesenheit.

Kritik an der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf

Pürner kritisierte auch die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf, die sich gegenüber SPD und CDU pragmatisch gebe. Ohne sie namentlich zu nennen, betonte er: „Gerade, wenn man zu einer Partei, die die Corona-Zeit ehrlich aufarbeiten möchte, wechselt, und selbst in einer verantwortungsvollen Position zum Beispiel als Oberbürgermeisterin war, muss man sich ehrlich machen.“

Warnung vor „schwammiger Wortwahl“

Der EU-Abgeordnete warnte vor einer „schwammigen Wortwahl und unpräzisen Aussagen“, die eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Zeit verhinderten. Die wohlfeilen Worte des Thüringer-Papiers, die eine gewisse Distanz zwischen den Verantwortlichen und dem Leid vieler Menschen schaffen sollten, machten eine ehrliche Aufarbeitung unmöglich.

Gefahr für die Glaubwürdigkeit des BSW

Pürner betonte, dass die Glaubwürdigkeit des BSW auf dem Spiel stehe. „Auch wenn ich ein Außenseiter in dieser Partei bin, werde ich nicht zusehen, wie entweder ungeeignete oder machtgierige Personen die Hoffnungen und den Vertrauensvorschuss des Wählers auffressen.“

Bereits am Freitag hatte die Berliner Zeitung berichtet, dass das Thüringer BSW alle eigenen Positionen in den Sondierungsgesprächen aufgegeben habe. Das Thema Friedenspolitik könne mit einem einzigen Satz in der Präambel des Koalitionsvertrages abgehandelt werden. Die Forderung nach der Wiederaufnahme des Gasimportes aus Russland sei fallen gelassen worden, auch in allen sonstigen wichtigen Fragen – einschließlich der Migrationspolitik – sei das BSW auf die Linie von CDU und SPD eingeschwenkt.

Fazit: Gespräche vor dem Aus?

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen könnte das Ende der Verhandlungen zur Regierungsbildung in Thüringen bevorstehen. Sollte es tatsächlich zum Abbruch der Gespräche kommen, stünde das BSW politisch geschwächt da. Die kommenden Tage werden zeigen, ob eine Einigung möglich ist oder ob das BSW den Mut zum „Ziehen der Reißleine“ aufbringt.