Friedrich Merz kritisiert Haushaltspolitik der Ampel scharf

Vor den Etatberatungen im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Besonders im Fokus seiner Kritik steht die geplante globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro im Haushalt 2025, die seiner Meinung nach nicht durch Einnahmen gedeckt ist.

Unseriöse Haushaltspolitik

Merz bezeichnete die Vorgehensweise der Ampel als „nicht mehr seriös“. Er verglich die Situation mit einer Familie, die ins Restaurant geht, obwohl sie weiß, dass sie die Rechnung nicht bezahlen kann, und darauf hofft, dass die Preise gesenkt werden. Diese Hoffnung sei bei einer globalen Minderausgabe in dieser Höhe unrealistisch.

„Das ist der Versuch, sich über die Haushaltszahlen hinweg zu schummeln, irgendwie noch einen Haushalt zusammenzuschustern und dann durchs Parlament zu bringen,“ sagte Merz. Er zeigte sich gespannt, ob die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen diese Vorgehensweise unterstützen werden. Dies werde im Haushaltsausschuss zu langwierigen Beratungen führen, prophezeite der CDU-Chef.

Etatentwurf mit hohen Ausgaben

In der neuen Woche wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Etatentwurf 2025 im Parlament einbringen. Der Entwurf sieht Ausgaben von mehr als 480 Milliarden Euro vor, wovon etwa 44 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden sollen. Die hohe Summe der globalen Minderausgabe von 12 Milliarden Euro ist laut Bundesfinanzministerium die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf für den Bundesetat der letzten zwanzig Jahre.

Kritik an langfristigen Verpflichtungen

Merz warf der Bundesregierung außerdem vor, rechtlich bindende Verpflichtungen auf Haushaltsausgaben für die Jahre ab 2026 einzugehen. Diese Verpflichtungen würden spätere Haushaltsgesetzgeber heute schon binden, was er als „perfide“ und unverantwortlich bezeichnete. „Die Regierung wirft heute schon der nächsten Regierung die dicksten Probleme vor die Füße,“ sagte Merz.

Mögliche Risiken durch das Bundesverfassungsgericht

Der Oppositionsführer schloss nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht für die Ampel erneut zum Risiko wird, ähnlich wie beim Haushaltsurteil 2023. Sollte die Klage der FDP-Abgeordneten gegen den Solidaritätszuschlag Erfolg haben, könnte der Bundesregierung jährlich 12 bis 13 Milliarden Euro fehlen, was die finanzielle Lage weiter verschärfen würde.

Der Solidaritätszuschlag wird seit 2021 nur noch von Besserverdienern und Unternehmen bezahlt. Die FDP fordert seit langem seine vollständige Abschaffung. Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete haben gegen den Soli geklagt, und Bundesfinanzminister Lindner hat die Soli-Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro fest im Haushalt eingeplant.

Fazit

Die Kritik von Friedrich Merz an der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition ist scharf und deutlich. Die geplante globale Minderausgabe und die langfristigen Verpflichtungen sorgen für erhebliche Diskussionen und Unsicherheiten. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag auf diese Herausforderungen reagieren wird und ob die Ampel-Koalition ihre Pläne durchsetzen kann.