Friedrich Merz fordert nationale Notlage: Ein Weckruf an die Bundesregierung

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem schockierenden Terroranschlag in Solingen den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz massiv erhöht. In einem eindringlichen Appell fordert Merz die Ausrufung einer „nationalen Notlage“, um die Migrationspolitik Deutschlands grundlegend zu ändern. Diese Forderung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die deutsche Gesellschaft zunehmend unter den ungelösten Problemen der Migration leidet.

Ein kraftvoller Auftritt

Vier Tage nach dem verheerenden Terror von Solingen traf sich Merz 70 Minuten lang mit Kanzler Scholz zu einem vertraulichen Gespräch. Am Nachmittag stellte er in Berlin vor der Presse seine Forderungen vor. Er bot Scholz eine Zusammenarbeit an, um die innere Sicherheit zu stärken und die Migration wirksam zu begrenzen. Sollte Scholz den Deal annehmen, wäre ihm eine Mehrheit im Bundestag sicher, da die Union bereit wäre, gemeinsam mit der SPD zu stimmen.

Klare Forderungen an die Bundesregierung

Merz fordert drei wesentliche Gesetzesänderungen:

• Überarbeitung des Polizeigesetzes für mehr Befugnisse der Beamten
• Änderung des Aufenthaltsrechts zur expliziten Begrenzung der Einwanderung
• Zurückweisung illegal eingereister Migranten an den deutschen Grenzen gemäß den Dublin-Regeln

Diese Maßnahmen seien notwendig, um die Sicherheit und den sozialen Frieden in Deutschland zu gewährleisten. Merz betonte, dass die aktuelle Regierung unter Scholz die Kontrolle über das Land verliere und die Migration ein „massives ungelöstes Problem“ darstelle.

Ein Blick nach Skandinavien

Als positive Beispiele nannte Merz Schweden und Dänemark, die es geschafft haben, ihre Migrationsprobleme zu lösen. Er stellte die Frage, warum Deutschland nicht in der Lage sei, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Dabei zeigte sich Merz selbstkritisch und räumte ein, dass auch seine Partei zur aktuellen Situation beigetragen habe.

Europäische und nationale Perspektiven

Merz bezieht sich auf Artikel 72 und 78 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die es den EU-Staaten erlauben, in Notlagen eigenständig Maßnahmen zu ergreifen. Er betonte, dass nationale Interessen in einer solchen Krise Vorrang vor EU-Recht haben müssten. Diese Haltung dürfte bei vielen Bürgern auf Zustimmung stoßen, die sich von der aktuellen Migrationspolitik im Stich gelassen fühlen.

Ein notwendiger Weckruf

Die Forderung von Merz nach einer „nationalen Notlage“ ist ein Weckruf an die Bundesregierung, endlich entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. Es bleibt abzuwarten, ob Scholz und seine Koalitionspartner bereit sind, diesen Schritt zu gehen und die dringend benötigten Reformen umzusetzen. Eines ist jedoch klar: Die Zeit des Zögerns ist vorbei, und die Sicherheit und Stabilität Deutschlands stehen auf dem Spiel.

Die deutsche Gesellschaft braucht jetzt klare Führung und entschlossene Maßnahmen, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen. Merz hat den ersten Schritt getan – nun liegt es an der Bundesregierung, diesem Beispiel zu folgen und die Weichen für eine sichere Zukunft zu stellen.