Frankreichs Finanzkrise: Regierung Barniers harter Sparkurs

Die französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier steht vor einer gewaltigen Herausforderung: Die Staatsfinanzen des Landes sind in einer prekären Lage. Heute will Barnier den Staatshaushalt für das kommende Jahr vorstellen und dabei einen massiven Sparkurs verkünden. Angesichts der steigenden Staatsverschuldung scheint dies unumgänglich zu sein.

Ökonomen warnen vor finanzieller Instabilität

Viele Ökonomen, darunter Mathieu Plane vom Pariser Institut für Konjunktur und Wirtschaft, sind sich einig, dass Frankreich in den letzten Jahren zu viel Geld ausgegeben hat. Dies habe das Staatsdefizit und die Staatsverschuldung in immer neue Höhen getrieben. Nun merke man, dass dies auf Dauer nicht funktionieren könne. Frankreichs Schuldenstand habe inzwischen die 110 Prozent der Wirtschaftsleistung überschritten, nur Italien und Griechenland stünden in Europa noch schlechter da.

Ein Sparkurs ist unumgänglich

Premierminister Barnier, erst seit gut zwei Wochen im Amt, hat klar gemacht, dass er das Land wieder auf einen finanziell stabilen Kurs bringen will. Dies sei notwendig, um Frankreichs internationales Ansehen zu bewahren und die Stabilität der Gesellschaft zu sichern. Die Angst vor einer Staatspleite und einer Herabstufung durch internationale Rating-Agenturen treibt die Regierung um.

Widerstand aus allen politischen Lagern

Doch Barniers Sparkurs stößt auf erheblichen Widerstand. Sowohl die Rechtsaußen-Partei von Marine Le Pen als auch die Neue Volksfront (NFP) von links lehnen Sparmaßnahmen ab. Barnier benötigt jedoch die Unterstützung von rechts oder links, da seine Regierung im Parlament keine eigene Mehrheit hat. Dies erschwert die Durchsetzung seines Vorhabens erheblich.

Ambitionierte Sparpläne

Barniers Pläne sind ambitioniert: 40 Milliarden Euro sollen bei den Ausgaben eingespart und 20 Milliarden zusätzliche Einnahmen generiert werden. Dies könnte die Neuverschuldung um insgesamt 60 Milliarden Euro reduzieren. Allerdings bezahlt Frankreich jährlich knapp 60 Milliarden Euro allein für die Zinsen des öffentlichen Schuldenberges, was das Ausmaß der Herausforderung verdeutlicht.

Ran an die Renten?

Besonders umstritten ist Barniers Vorschlag, die Rentenerhöhungen einzufrieren. Dies hat bereits große Teile der Gesellschaft gegen ihn aufgebracht. Marine Le Pen und die Neue Volksfront lehnen dies vehement ab, und selbst der frühere Premierminister Attal aus Präsident Macrons Partei fordert, die Renten nicht anzutasten. Die Altersversorgung ist in Frankreich ein politisch hochsensibles Thema, und bereits Präsident Macron hatte sich mit Reformvorschlägen große Teile der Bevölkerung zum Feind gemacht.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Barnier seine ambitionierten Pläne durchsetzen kann. Eines ist jedoch sicher: Frankreich steht vor einer finanziellen Zerreißprobe, die nicht nur das Land selbst, sondern auch die Stabilität der Europäischen Union gefährden könnte.