FDP-Vize Kubicki rechnet schonungslos mit der Ampel-Regierung ab

In einem bemerkenswerten Auftritt bei WELT TV hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine vernichtende Bilanz der Ampel-Koalition gezogen. Mit deutlichen Worten entschuldigte er sich bei den Bürgern für die desaströse Performance der Regierung, die er als die wirtschaftlich schwächste seit Bestehen der Bundesrepublik bezeichnete.

Drei verlorene Jahre für Deutschland

Besonders bemerkenswert sei, dass die Ampel-Koalition es geschafft habe, "drei Jahre durchzuhalten ohne ein wirklich sinnvolles Ergebnis", wie Kubicki betonte. Diese Aussage wiegt umso schwerer, da sie von einem hochrangigen Vertreter einer der Regierungsparteien selbst kommt. Die wirtschaftliche Talfahrt unter der Führung der Ampel-Koalition hätte dabei beispiellose Ausmaße angenommen.

Scharfe Kritik an grüner Wirtschaftspolitik

Mit beißender Ironie kommentierte der FDP-Politiker die Performance des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Dessen Buchveröffentlichung "Den Bach rauf" stehe in krassem Gegensatz zur tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, die sich eher "den Bach runter" bewege. Diese Kritik reiht sich ein in eine Serie von Fehlentscheidungen und Missmanagement, die besonders dem grün geführten Wirtschaftsministerium angelastet werden.

Strategische Überlegungen zur SPD-Führung

Mit strategischem Kalkül äußerte sich Kubicki zur Personaldebatte in der SPD. Der FDP-Politiker sprach sich für einen Verbleib von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat aus - allerdings nicht aus Überzeugung, sondern aus taktischen Erwägungen. Ein Wechsel zu Boris Pistorius könnte der SPD möglicherweise zu mehr Popularität verhelfen, was nicht im Interesse der Liberalen läge.

Diskussion um Schuldenbremse

Bemerkenswert offen zeigte sich Kubicki bei der Diskussion um eine mögliche Flexibilisierung der Schuldenbremse. Er signalisierte Gesprächsbereitschaft über den Vorschlag der Wirtschaftsweisen, die Regelungen bei mehrjährigen Notlagen zu vereinfachen. Allerdings betonte er, dass das grundsätzliche Konzept der Schuldenbremse nicht in Frage gestellt werden dürfe.

"Selbstverständlich kann man darüber reden, was die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, die Schuldenbremse etwas zu flexibilisieren."

Selbstkritik zur Streitkultur

In einem Moment der Selbstreflexion räumte Kubicki ein, dass auch die Art und Weise der öffentlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition nicht akzeptabel gewesen sei. Der teilweise unter die Gürtellinie gehende Streit habe dem Ansehen der Politik geschadet und verdiene ebenfalls eine Entschuldigung gegenüber den Bürgern.