Experte kritisiert Ampel-Pläne: Bürgergeld-Verschärfungen schaffen keine Arbeitsplätze

Die Ampel-Regierung verfolgt ambitionierte Pläne, um die Wirtschaft durch strengere Bürgergeld-Richtlinien anzukurbeln. Doch Expertenmeinungen lassen Zweifel aufkommen, ob diese Maßnahmen tatsächlich zu einem Aufschwung führen werden.

Strengere Regeln für Bürgergeld-Beziehende

Die geplanten Änderungen sehen unter anderem eine verschärfte Meldepflicht und härtere Sanktionen vor. Ziel ist es, erwerbslose Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und so die sogenannte Wachstumsinitiative zu unterstützen. Doch ob diese Maßnahmen tatsächlich die gewünschten Effekte erzielen, bleibt fraglich.

Kritik von Experten

Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, äußerte sich kritisch zu den Plänen der Regierung. Er erklärte, dass die verschärften Regeln nicht einen einzigen qualifizierten Arbeitsplatz schaffen würden. Stattdessen würden sie Vorurteile gegen Bürgergeld-Beziehende weiter schüren.

Keine positive Wirkung auf Wirtschaftswachstum

In einer Anhörung im Bundestag am 4. November betonte Rock, dass die Annahme, die Verschärfungen könnten zu einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum führen, verfehlt sei. Die Maßnahmen des Arbeitsministeriums unter Hubertus Heil würden keine neuen Arbeitsplätze schaffen.

Geringe Anzahl an Sanktionen

Der Paritätische Gesamtverband verweist auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die zeigen, dass nur wenige Tausend Fälle bekannt seien, in denen Bürgergeld-Beziehende konkrete Jobangebote abgelehnt hätten. Im Jahr 2023 wurden lediglich knapp 14.000 Fälle von Sanktionen registriert, was im Verhältnis zu 5,5 Millionen Leistungsberechtigten eine geringe Zahl darstellt.

Rückkehr zu Hartz IV-Zeiten

Rock kritisierte, dass die geplanten Verschärfungen eine Rückkehr zu den Zeiten von Hartz IV bedeuten würden. Besonders die Sanktionen um 30 Prozent des Regelbedarfs aufgrund verpasster Termine im Jobcenter seien maßlos und unverhältnismäßig.

Sozial- und beschäftigungspolitisch falsch

Der Verband zweifelt die Wirksamkeit von Bürgergeld-Kürzungen als Mittel zur Arbeitsmarktintegration an. Viele Leistungsberechtigte litten unter Vermittlungshemmnissen wie gesundheitlichen Problemen, fehlenden Schul- und Berufsabschlüssen oder einem hohen Alter. Sanktionen würden diese Menschen zusätzlich unter Druck setzen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt nicht fördern.

Meldepflicht als Schikane

Auch die monatliche Meldepflicht für Arbeitslose sei laut Rock keine sinnvolle Maßnahme zur Beschäftigungsförderung. Sie würde Menschen abschrecken und verunsichern, insbesondere benachteiligte Zielgruppen. In Kombination mit der Erhöhung der Leistungsminderung auf 30 Prozent des Bürgergelds sei die Maßnahme vollkommen überzogen und letztlich Schikane.

Forderung nach besseren Maßnahmen

Der Paritätische Gesamtverband fordert stattdessen Maßnahmen, um Bürgergeld-Beziehende in gute Arbeit zu führen, anstatt ein neues Strafsystem zu etablieren. Doch die Ampel-Koalition plant im Haushalt 2025 Einsparungen bei der Vermittlung von Bürgergeld-Beziehenden in Arbeit.

Finanzierung der Jobcenter

Moritz Duncker, Personalrat der Jobcenter, warnte in der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales vor einer schlechten Finanzierung der Jobcenter. Angesichts gestiegener Fallzahlen, Inflation und Tarif- und Besoldungssteigerungen sei eine ausreichende Finanzierung dringend erforderlich, bevor weitere Aufgaben zugeteilt würden.

Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Regierung auf die Kritik eingeht und ihre Pläne entsprechend anpasst, um eine wirkliche Verbesserung der Arbeitsmarktsituation zu erreichen.