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10.05.2024
10:21 Uhr

Ex-Präsident Trump geißelt Bidens Israel-Politik als "Schande"

Ex-Präsident Trump geißelt Bidens Israel-Politik als "Schande"

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die mögliche Zurückhaltung von Waffenlieferungen an Israel durch die aktuelle US-Regierung unter Joe Biden scharf kritisiert. Im Lichte der jüngsten Ereignisse, bei denen Biden Konsequenzen für Israel im Falle einer Großoffensive im Gaza-Streifen androhte, bezeichnete Trump die Handlungen seines Nachfolgers als "eine Schande".

Während einer Aussage vor Gericht in New York, wo Trump wegen anderer Angelegenheiten aussagen musste, nahm er auch zur Außenpolitik Stellung: "Was Biden in Bezug auf Israel tut, ist nicht zu rechtfertigen", so Trump. Er ging sogar so weit zu sagen, dass jüdische Wähler, die für Biden gestimmt hätten, sich schämen sollten. "Er hat Israel völlig im Stich gelassen", fügte Trump hinzu.

Die Kritik des Ex-Präsidenten kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen im Nahen Osten erneut eskalieren. Die Biden-Administration hatte angekündigt, dass sie Israel im Falle einer Invasion in dicht bevölkerte Gebiete des Gaza-Streifens keine Waffen liefern werde. Diese Ankündigung stieß in Israel auf heftige Kritik, insbesondere von Vertretern des rechten politischen Spektrums.

Polizeiminister Itamar Ben-Gvir machte sich über Bidens Aussagen lustig und deutete an, dass die islamistische Hamas Biden unterstützen würde. Finanzminister Bezalel Smotrich erinnerte daran, dass Israels Kampf um Unabhängigkeit weiterhin andauere. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versicherte, dass Israel bereit sei, notfalls allein zu kämpfen.

Die USA hatten zuvor eine Munitionslieferung an Israel zurückgehalten, was als klares Zeichen der Missbilligung des israelischen Vorgehens in Rafah interpretiert wurde. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte die Notwendigkeit präziser militärischer Operationen, um zivile Opfer zu vermeiden, und wies auf das Risiko von "Kollateralschäden" durch den Einsatz schwerer Bomben hin.

Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari versicherte jedoch, dass Israel über alle notwendigen Waffen verfüge, um seine Operationen fortzusetzen. Die israelische Armee hatte zuvor die Kontrolle über den Grenzübergang in Rafah übernommen und setzt ihren Kampf gegen die Hamas fort, mit dem Ziel, die terroristische Infrastruktur zu zerstören und Terroristen auszuschalten.

Die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg gehen derweil weiter, mit Bemühungen, Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge freizulassen. Die USA und Deutschland haben Israel vor einem Einmarsch in Rafah gewarnt, angesichts der hohen Zahl an Zivilisten in der Stadt.

Diese Entwicklungen zeigen, dass die Beziehungen zwischen den USA und Israel unter der Biden-Administration eine neue Dynamik erfahren haben. Während die USA weiterhin ihre Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung betonen, wird gleichzeitig eine klare Linie gegenüber militärischen Aktionen gezogen, die das Leben von Zivilisten gefährden könnten. Die Spannungen in der Region bleiben hoch, und die internationale Gemeinschaft beobachtet die Lage mit Sorge.

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