Europa zwischen Technokratie und Demokratie gefangen

Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Herausforderung: Sie muss den Balanceakt zwischen technokratischer Effizienz und demokratischer Legitimität meistern. Diese Problematik wird besonders deutlich, wenn man die aktuellen Entwicklungen und die zentralisierte Macht der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen betrachtet.

Von der Leyens Machtkonsolidierung

In den letzten fünf Jahren hat Ursula von der Leyen ihre Position als Präsidentin der Europäischen Kommission gestärkt, indem sie wesentliche Befugnisse zentralisiert hat. Diese Zentralisierung ermöglichte es ihr, zwei große Krisen – die Covid-19-Pandemie und die russische Invasion in der Ukraine – effektiv zu bewältigen. Diese Krisenbewältigung hat zwar ihre Handlungsfähigkeit gestärkt, birgt jedoch das Risiko, dass sie zu einer Führungspersönlichkeit ohne Anhänger in den nationalen Hauptstädten wird.

Technokratie versus nationale Interessen

Ein starkes Exekutivorgan in Brüssel ist zweifellos ein Vorteil, da es die technokratische Kompetenz besitzt, stabile Politik umzusetzen, die weitgehend von politischen Schwankungen abgeschirmt ist. Diese Kontinuität ermöglicht es der EU, langfristige Ziele wie die Ausweitung des Binnenmarktes und Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu verfolgen. Doch die Realität sieht oft anders aus.

Die nationalen Regierungen neigen dazu, EU-Initiativen in Brüssel abzusegnen, ohne sie zu Hause umzusetzen. Diese Diskrepanz könnte sich zu einem ernsthaften Bruch zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten entwickeln. Nationale Interessen und die zunehmende Einflussnahme der radikalen Rechten erschweren die Umsetzung gemeinsamer europäischer Projekte.

Die Rolle der nationalen Politik

Ein wachsender Teil der EU-Regierungen ist nur an transaktionalen Abkommen interessiert, die ihren eigenen nationalen Zielen dienen. Diese Tendenz wird durch die radikale Rechte verstärkt, die die Debatte zunehmend dominiert. Bei einem Treffen der EU-Führer am 17. Oktober wurden Diskussionen über die US-Wahlen und die Umsetzung des Draghi-Berichts zugunsten der Migrationsfrage zurückgestellt. Diese Prioritätenverschiebung zeigt, wie stark die nationalen Interessen die europäische Agenda beeinflussen.

Europas gespaltene Einheit

Die frühere Einheit Europas angesichts der Bedrohung durch Russland wurde vor allem durch die Unterstützung Washingtons erleichtert. Ein Sieg von Donald Trump bei den US-Wahlen könnte die europäischen Spaltungen vertiefen, während ein Sieg von Kamala Harris die Selbstzufriedenheit der EU-Führung weiter nähren könnte.

Das grundlegende Problem Europas liegt darin, das richtige Gleichgewicht zwischen Technokratie und demokratischer Repräsentation zu finden. Während in der Vergangenheit ein „permissiver Konsens“ es den politischen Eliten ermöglichte, in die EU-Integration zu investieren, hat sich die Technokratie mittlerweile zu einem Problem entwickelt, das den Euroskeptizismus und die radikale Rechte befeuert. Nur wenige pro-europäische Führer sind bereit, sich für die Integration einzusetzen, während nationalistische Töne auf dem gesamten politischen Spektrum üblich geworden sind.

Die Gefahr der Irrelevanz

Die komplexe Welt von heute erfordert eine kompetente mehrstufige Governance, wie sie die EU bieten kann. Doch je weniger die Technokraten mit der demokratischen Politik verbunden sind, desto weniger sind sie in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Je mehr die EU darum kämpft, Antworten zu liefern, desto weniger glaubwürdig wird sie für ihre nationalen Führer und Wähler. Die größte Gefahr für die EU besteht darin, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie die EU diese Herausforderungen meistern wird. Klar ist jedoch, dass eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und eine stärkere Einbindung der Bürger in den politischen Prozess notwendig sind, um die Zukunft Europas zu sichern.