Erste Sitzung des neu gewählten Sächsischen Landtags: Herausforderungen und Hoffnungen

Am 1. Oktober 2024 kam der Sächsische Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl zusammen. Diese Wahl brachte nicht nur eine Vielzahl neuer Gesichter ins Parlament, sondern auch eine historische Veränderung: Erstmals seit der Deutschen Einheit sitzen sechs Fraktionen im Landtag. Neben der CDU, AfD, SPD, Grünen und Linken hat nun auch die BSW (Bürger für Sachsen und Wirtschaft) ihren Platz im Parlament gefunden. Zusätzlich sind die Freien Wähler mit einem Abgeordneten vertreten.

Ein bunteres Parlament

Mit insgesamt 120 Sitzen, die sich auf mehr politische Kräfte verteilen, wird die politische Landschaft in Sachsen vielfältiger. Die CDU bleibt jedoch die stärkste Fraktion mit 41 Sitzen, gefolgt von der AfD mit 40 Sitzen. Die übrigen Sitze verteilen sich auf die anderen Fraktionen, was die Regierungsbildung zu einer komplexen Aufgabe macht. Der Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost von der CDU leitete die konstituierende Sitzung.

Alexander Dierks als Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten

Alexander Dierks, Generalsekretär der sächsischen CDU, ist der bisher einzige Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten. Seine Nominierung überraschte selbst ihn, wie er im Gespräch mit MDR SACHSEN einräumte. Er betonte jedoch seine Motivation und den Respekt vor der neuen Aufgabe, insbesondere angesichts der sechs Fraktionen im Landtag.

„Aber ich habe große Lust darauf, weil ich glaube, dass bei diesem Landtag mit sechs Fraktionen die Rolle des Landtagspräsidiums größer sein wird.“

Spannungen und Versöhnungen

Dierks musste sich bei seiner Vorstellung vor den Fraktionen auch kritischen Fragen stellen. Die Grünen warfen ihm vor, Teil eines CDU-Wahlkampfes gewesen zu sein, der gegen sie Stimmung gemacht habe. Auch von der AfD gab es Kritik, da Dierks in der letzten Legislaturperiode oft scharf gegen sie ausgeteilt hatte. Dennoch zeigte sich AfD-Chef Jörg Urban versöhnlich und erklärte, dass seine Fraktion sich vorstellen könne, Dierks zu wählen, sofern keine gravierenden Gründe dagegensprechen.

Erweiterung der Vizepräsidenten-Posten

Derzeit gibt es drei Vize-Landtagspräsidenten in Sachsen, einer davon wird von der AfD gestellt. In der neuen Legislaturperiode könnte es vier Vizepräsidenten geben, wenn der entsprechende Entwurf der Geschäftsordnung angenommen wird. Die SPD strebt ebenfalls einen solchen Posten an, um nicht leer auszugehen.

Hohe Kosten für Vizepräsidenten

Jedem Vize-Landtagspräsidenten steht das Anderthalbfache seiner Abgeordnetendiät zu, plus eine monatliche Aufwandspauschale, ein Dienstwagen und zwei Mitarbeitende. Diese Ausstattung kostet den Steuerzahler viel Geld und ist politisch umstritten. Ob es Abstriche an dieser Ausstattung geben wird, bleibt abzuwarten.

Regierungsbildung weiterhin unklar

Die Regierungsbildung in Sachsen ist noch nicht in Sicht. Die möglichen Koalitionspartner CDU, BSW und SPD haben bisher nur erste Gespräche geführt. BSW-Chefin Sabine Zimmermann zeigte sich vorsichtig optimistisch, doch konkrete Koalitionsgespräche sind noch nicht vereinbart. Die Zeit drängt, denn spätestens bis zum 3. Februar 2025 muss der Ministerpräsident gewählt sein, sonst drohen Neuwahlen.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob es den Parteien gelingt, eine stabile Regierung zu bilden und die Herausforderungen der neuen Legislaturperiode zu meistern. Bis dahin bleibt der politische Prozess in Sachsen spannend und ungewiss.