Dreiste Forderung: Öffentlich-rechtliche Sender wollen noch mehr Geld vom Bürger
In einer Zeit, in der viele Deutsche unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, fordert die ARD ungeniert eine weitere Erhöhung der Zwangsgebühren. ARD-Chef Kai Gniffke versucht dabei in einer fast schon grotesken Verdrehung der Tatsachen, die geplante Beitragserhöhung um 58 Cent als "reale Kürzung" zu verkaufen.
Mit juristischer Keule gegen den Bürgerwillen
Nachdem die Ministerpräsidenten der Länder sich gegen eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen haben, zücken die öffentlich-rechtlichen Sender nun die juristische Keule: ARD und ZDF ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um die Erhöhung des monatlichen Beitrags von derzeit 18,36 Euro auf 18,94 Euro durchzusetzen - gegen den erklärten Willen der Bundesländer und ihrer Bürger.
Realitätsferne Argumentation des ARD-Chefs
In einem bemerkenswerten Beispiel von Realitätsverlust argumentiert Gniffke, dass die geforderte Erhöhung mit durchschnittlich 0,8 Prozent pro Jahr unter der Inflationsrate liege und deshalb eine "reale Kürzung" darstelle. Dabei scheint der ARD-Chef völlig auszublenden, dass die üppigen Gehälter und Pensionen der öffentlich-rechtlichen Führungsriege sowie die verschwenderischen Programmstrukturen seit Jahren in der Kritik stehen.
Reformstau und Verschwendungsmentalität
Während die Länderchefs eine überfällige Verschlankung des aufgeblähten Senderapparats anstreben und die Reduktion der Hörfunkprogramme von 69 auf 53 Programme fordern, verteidigt Gniffke noch immer die hohen Verwaltungsausgaben. Seine Rechtfertigung klingt dabei wie aus der Zeit gefallen: "Unser Geld geht ins Programm. Aber um das zu machen, brauchen wir auch bestimmte Verwaltungstätigkeiten."
"Gesetze gelten für alle – auch für diejenigen, die sie gemacht haben. Unsere Aufsicht erwartet, dass wir nicht auf Ressourcen verzichten, die uns gesetzlich zustehen", verteidigt Gniffke den Gang nach Karlsruhe.
Bürger zahlen die Zeche
Während normale Arbeitnehmer und Rentner unter der Inflation leiden und reale Einkommensverluste hinnehmen müssen, scheint die üppig ausgestattete Senderfamilie in ihrer eigenen Parallel-Realität zu leben. Die Forderung nach noch mehr Geld aus den Taschen der Bürger kommt zu einer Zeit, in der viele Deutsche jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie dringend eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks notwendig wäre. Stattdessen versuchen die Sender, mit juristischen Mitteln noch mehr Geld aus der Bevölkerung herauszupressen - ein Vorgehen, das die zunehmende Entfremdung zwischen Bürgern und öffentlich-rechtlichem Rundfunk weiter verstärken dürfte.
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