Digitalisierung in Deutschland: Ein Bürokratisches Desaster

Die Digitalisierung in Deutschland sollte eigentlich die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher gestalten. Doch die Realität sieht anders aus: Chaos und eine ausufernde staatliche Datensammelwut prägen das Bild. Die aktuelle Bundesregierung scheint dabei nicht mit natürlicher Intelligenz zu glänzen, sondern setzt auf künstliche Intelligenz (KI) als Allheilmittel. Doch ist das wirklich der richtige Weg?

Die Illusion der Entbürokratisierung

FDP-Minister Volker Wissing verkündete kürzlich stolz, dass 90 Prozent der Verwaltungsdienstleistungen des Bundes bereits digital verfügbar seien. Doch die betroffenen Bürger teilen diese Begeisterung nicht. Ein prominentes Negativbeispiel ist die elektronische Bilanz von Unternehmen, die sogenannte „eBilanz“. Das „Steuerbürokratieverlagerungsgesetz“ hat hier mehr Probleme geschaffen, als es gelöst hat.

Ein Bürokratisches Monstrum

Nach Paragraph 5b des Einkommensteuergesetzes müssen buchführungspflichtige Unternehmen ihre Bilanzen in elektronischer Form einreichen. Doch die dafür bereitgestellte Taxonomie des Bundesfinanzministeriums ist ein undurchschaubares Datenmonster, das selbst Experten überfordert. Die Excel-Dateien umfassen unzählige Zeilen und Spalten, die in einem unverständlichen Fachjargon verfasst sind.

Staatliche Überwachung durch die Hintertür

Ein unscheinbarer Gesetzestext hat die Grundlage für eine umfassende Datensammlung geschaffen, die an die Methoden der Staatssicherheit in der DDR erinnert. Über die Steuerdaten wird eine ausufernde Datensammlung angelegt, die von einer Nichtregierungsorganisation (NGO) verwaltet wird. Diese NGO, die Bundesanzeiger GmbH, ist wirtschaftlich von der Regierung abhängig und führt eine maschinelle Überprüfung der Daten durch, noch bevor sie an die Finanzämter übermittelt werden.

Outsourcing staatlicher Aufgaben

Der Gesetzgeber hat die eBilanz geschaffen, um die Verwaltung zu modernisieren. Doch das Gesetz hätte besser „Steuerbürokratieverlagerungsgesetz“ genannt werden sollen, denn es hat den Arbeitsaufwand von den Finanzämtern auf die Unternehmen verlagert. Diese müssen erhebliche Mehrkosten tragen, während die Arbeitsersparnis in den Finanzämtern gering ist.

Ein Fest für Lobbyisten

Die NGOs, die in Sachen eBilanz tätig sind, wie die XBRL-Deutschland e.V. und die Bundesanzeiger GmbH, profitieren von den neuen bürokratischen Anforderungen. Sie erstellen die eBilanz im XBRL-Format, das nur einem sehr kleinen Personenkreis zugänglich ist. Kleine Anbieter versuchen, diese Probleme auf ihre Kunden abzuwälzen.

Die Elektronische Gerichtsakte

Auch in der Justiz zeigt sich die Problematik der Digitalisierung. Die digitale Gerichtsakte, die in den Ländern eingeführt wurde, führt zu erheblichen Mehrbelastungen für die Gerichte. Die elektronische Akte bringt kaum Erleichterungen, sondern verursacht Chaos und Verzögerungen.

Fazit: Der gläserne Bürger

Die Digitalisierung in Deutschland hat nicht zu einer effizienteren Verwaltung geführt, sondern zu einer ausufernden Datensammlung und zusätzlichen bürokratischen Hürden. Die Bürger werden gläsern, während die Regierung und ihre nahestehenden NGOs davon profitieren. Die aktuelle Politik zeigt einmal mehr, dass sie weit von den Bedürfnissen und Interessen der Bürger entfernt ist.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen endlich auf traditionelle Werte wie Transparenz, Effizienz und Bürgernähe besinnen – und nicht weiter in einem undurchsichtigen Bürokratie-Dschungel verirren.