Die unerträgliche Situation von Julian Assange – ein Mahnmal gegen die Freiheit des Wortes

Die jüngsten Entwicklungen im Fall Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, der seit Jahren in einem rechtlichen Vakuum gefangen ist, zeigen deutlich, wie die Machtstrukturen der westlichen Welt mit zweierlei Maß messen. Die Entscheidung des High Court in London, Assange das Recht auf Berufung gegen seinen Auslieferungsbeschluss zu gewähren, ist ein schwacher Hoffnungsschimmer in einem sonst düsteren Szenario.

Ein Kampf gegen Windmühlen?

Assange befindet sich in einem Zustand prekärer Gesundheit und sitzt im Hochsicherheitsgefängnis HMS Belmarsh fest, ein Umstand, der von Kritikern als "Zeitlupen-Hinrichtung" bezeichnet wird. Die Ironie, dass Medienhäuser wie die New York Times und der Guardian, die ebenfalls auf der Grundlage von WikiLeaks-Dokumenten berichtet haben, unbehelligt bleiben, während Assange für das gleiche Vorgehen verfolgt wird, ist ein Schlag ins Gesicht der Pressefreiheit.

Die Doppelmoral des Westens

Es ist bezeichnend, dass Assange, ein australischer Staatsbürger, der außerhalb der USA publiziert hat, nach dem Espionage Act angeklagt wird. Dieses Vorgehen der USA verhöhnt das Rechtssystem und lässt die Frage aufkommen, inwieweit politische Interessen hier eine Rolle spielen. Die Anklagepunkte, die Assange 175 Jahre Haft einbringen könnten, basieren auf Enthüllungen, die Kriegsverbrechen und menschenrechtswidrige Handlungen der US-Regierung offenlegten – ein Dienst an der Öffentlichkeit, der eigentlich Anerkennung verdienen würde.

Ein Martyrium für die Wahrheit

Assange hat bereits sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft und über fünf Jahre im Gefängnis verbracht, ohne dass es zu einer Anklage kam. Die rechtlichen Unregelmäßigkeiten in seinem Fall, einschließlich der Überwachung seiner Gespräche mit Anwälten, hätten längst zu einer Einstellung des Verfahrens führen müssen. Doch die Maschinerie der Justiz mahlte weiter, ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Prinzipien.

Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen

Die Verfolgung Assanges ist nicht nur ein Angriff auf einen Mann, sondern ein Angriff auf die Pressefreiheit selbst. Sollte Assange ausgeliefert und verurteilt werden, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der investigative Journalisten weltweit abschrecken könnte. Die Redefreiheit, ein Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft, steht hier auf dem Spiel.

Ein Aufruf zum Handeln

Die Unterstützung für Assange muss weitergehen. Es ist nicht nur eine Frage der Solidarität mit einem Einzelnen, sondern eine Frage der Verteidigung unserer kollektiven Freiheiten. Wenn wir zulassen, dass Julian Assange zum Schweigen gebracht wird, dann geben wir auch ein Stück unserer eigenen Stimme auf.

Fazit

Die Causa Assange ist ein Weckruf für alle, die an die Freiheit des Wortes und die Unantastbarkeit des Journalismus glauben. Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik und die internationale Gemeinschaft sich dieser Thematik annehmen und ein klares Zeichen gegen die Willkür setzen, die im Fall Assange an den Tag gelegt wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Engagement für Transparenz und Wahrheit mit einer "Zeitlupen-Hinrichtung" bestraft wird.