Die Schuldenbremse: Ein notwendiges Instrument oder ein populistisches Feindbild?

In der deutschen Politik wird immer wieder von einem vermeintlichen „Spardiktat“ gesprochen, das durch die Schuldenbremse verursacht werde. Doch diese Darstellung ist irreführend und schadet der Demokratie, wie die aktuelle Diskussion zeigt.

Die Mär vom „Spardiktat“

Regelmäßig beklagen sich Politiker der Sozialdemokraten (SPD) und Grünen über die strengen Fiskalregeln der Schuldenbremse, die angeblich an allen Missständen im Land schuld seien. Ob es um verstopfte Schultoiletten, Schlaglöcher auf den Autobahnen oder das maue Wirtschaftswachstum geht: Die Schuldenbremse wird als Sündenbock herangezogen. Diese Darstellung hat längst auch Gewerkschaften, Sozialverbände und die Industrievereinigung BDI übernommen, die die Bundesregierung zur Aufnahme höherer Schulden drängen.

Eine Bedrohung der Demokratie?

Das sozialwissenschaftliche Institut WZB aus Berlin warnte unlängst, das „Spardiktat“ der Schuldenbremse werde zur „Bedrohung der Demokratie“ in Deutschland. Diese Behauptung ist jedoch stark übertrieben. Ein Blick auf die Haushaltszahlen zeigt, dass weder ein Einnahmeproblem noch ein harter Sparkurs droht. Im Gegenteil: Die Schuldenbremse zwang die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im vergangenen Jahr lediglich, 3,5 Milliarden Euro weniger auszugeben als 2022 – ein Minus von nur 0,7 Prozent.

Die Realität der Haushaltsführung

Im laufenden Haushaltsjahr wird es zwar etwas kniffliger, da eine Finanzlücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden muss. Doch führende Haushaltspolitiker der Koalition sind optimistisch, dass man diese Lücke mit Buchungskniffen um bis zu 15 Milliarden Euro verkleinern kann. Letztlich lägen die notwendigen Einsparungen dann bei knapp über drei Prozent – weit entfernt von einem „brutalen Spardiktat“.

Hinzu kommt, dass der Bundeshaushalt mit aktuell 445 Milliarden Euro noch immer 25 Prozent über dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019 liegt. Bis 2027 soll der Kernhaushalt sogar auf 467 Milliarden Euro ansteigen. Die Bundesregierung rechnet also weiterhin so, als stecke das Land noch inmitten der Corona-Pandemie.

Prioritäten setzen statt Schulden machen

Das Rekordbudget hat jedoch nicht zu einer schlüssigen Regierungspolitik geführt. Im Gegenteil: Der monatelange Streit der Koalitionäre über die Verteilung von Millionen und Milliarden hat die Bürger verunsichert und zu einem desaströsen Ergebnis bei den Europawahlen geführt. Die Gewinner dieser Verunsicherung waren die Rechts- und Linkspopulisten von AfD und BSW.

Die Koalition sollte daher die Schuldenregeln ernst nehmen und endlich Prioritäten setzen, statt allen alles zu versprechen. Denn das macht gute, verlässliche Politik aus und schwächt die extremen Ränder. Doch nach einer solchen Kehrtwende sieht es derzeit nicht aus. Kurz nach dem europäischen Wahldesaster drohte SPD-Chef Lars Klingbeil der FDP gar mit einem Koalitionsbruch, sollten die Liberalen auf ihren Sparforderungen beharren.

Die Meinung der Bürger

Die Bürger sprechen sich in regelmäßigen Abständen mehrheitlich für eine Beibehaltung der Schuldenbremse aus. Ein Koalitionsbruch würde daher wohl mit Applaus begrüßt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung den Willen der Bürger respektiert oder weiterhin populistischen Forderungen nachgibt.

Die Diskussion um die Schuldenbremse zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die Politik klare Prioritäten setzt und den Bürgern eine verlässliche und nachhaltige Haushaltsführung bietet. Nur so kann das Vertrauen in die Demokratie gestärkt und populistischen Strömungen Einhalt geboten werden.