DGB-Chefin Fahimi belehrt Bergarbeiter: "Kritisch sein heißt nicht, die AfD zu wählen"

Besuch im Braunkohletagebau

Mit Anzughose, weißen Sneakern und einem Tross von Journalisten besuchte die DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Braunkohletagebau der LEAG in der Lausitz. Die ungewisse berufliche Zukunft der Bergleute schien dabei kaum im Vordergrund zu stehen. Stattdessen nutzte Fahimi die Gelegenheit, um Wahlkampf gegen die AfD zu machen.

Transformation statt Arbeitsplatzsicherheit

Fahimi, die durch Brandenburg, Thüringen und Sachsen reist, um verschiedene Industriestandorte zu besuchen, verteidigte bei ihrem Besuch den Klimakurs der Bundesregierung. Sie betonte, dass die Kohleverstromung in Deutschland spätestens 2038 enden werde, und die LEAG habe bereits Verträge zur Einstellung des Betriebs unterzeichnet.

Die Gewerkschaftschefin sprach von sogenannten "Kompassgesprächen", die bereits mit der Belegschaft geführt würden, um Perspektiven nach dem Kohleausstieg zu schaffen. Umschulungen, beispielsweise zu "Wasserstoffexperten", seien geplant. Doch der Bau der dafür nötigen Gaskraftwerke habe teilweise noch nicht begonnen, da die Bundesregierung die Aufträge noch nicht ausgeschrieben habe.

Fahimi als Lobbyistin der Ampelkoalition

Während ihres Besuchs in der Lausitz schlüpfte Fahimi zunehmend aus ihrer Rolle als Arbeitnehmervertreterin und agierte als Lobbyistin der Ampelkoalition. Sie machte deutlich, dass die Transformation zur Klimaneutralität unumgänglich sei und kritisierte die Wahlversprechen der AfD scharf. "Den Leuten zu versprechen, immer weiterzubuddeln und dann lösen sich alle Probleme: Das ist unseriös", sagte sie.

Fahimi betonte, dass es nicht um die Frage gehe, ob die Transformation stattfinden solle, sondern wie sie umgesetzt werde. Ideen der AfD, wie ein späterer Kohleausstieg, seien für sie "bloßes Herumphilosophieren".

AfD als "Hardcore neoliberal"

Die DGB-Chefin machte keinen Hehl daraus, dass sie die AfD für "Hardcore neoliberal" halte. Sie kritisierte, dass die Partei sich gegen mehr Tarifbindung stelle und in Sachfragen keine ernstzunehmenden Lösungen anbiete. "Kritisch sein heißt nicht, die AfD zu wählen", betonte sie.

Ungewisse Zukunft für die Bergarbeiter

Die Bergarbeiter der LEAG stehen vor einer ungewissen Zukunft. Eine langjährige Baggerführerin äußerte ihre Sorge: "Die Ungewissheit ist die größte Sorge. Es tut mir richtig weh, dass der Abbau endet." Die geplanten Umschulungen und der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft könnten für viele nur ein schwacher Trost sein, zumal die Umsetzung dieser Pläne noch auf sich warten lässt.

Fahimis Besuch als Wahlkampfunterstützung?

Fahimis Auftritt in der Lausitz könnte am Ende der AfD sogar mehr Wählerstimmen einbringen, als ihr lieb ist. Viele Bergarbeiter fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und könnten in ihrer Frustration zur AfD tendieren. Fahimi selbst ist ehemalige SPD-Politikerin und ihre Nähe zur Ampelkoalition lässt Zweifel aufkommen, ob sie wirklich die Interessen der Arbeitnehmer vertritt.

Fazit

Der Besuch von Yasmin Fahimi im Braunkohletagebau der LEAG zeigt einmal mehr die Spannungen zwischen den Zielen der Klimapolitik und den Sorgen der Arbeitnehmer. Während die DGB-Chefin die grüne Transformation verteidigt, bleiben viele Fragen zur Zukunft der Bergarbeiter unbeantwortet. Die politische Instrumentalisierung solcher Besuche könnte letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was beabsichtigt ist: eine Stärkung der AfD in den betroffenen Regionen.