Deutsche Bauern prangern Betrug mit chinesischen Palmöl-Importen für Biodiesel an

Der Deutsche Bauernverband hat schwere Vorwürfe gegen die Importeure von Biodiesel aus China erhoben. Nach Angaben des Verbands wird der deutsche Markt mit angeblich fortschrittlichem Biodiesel aus China überschwemmt, der in Wirklichkeit aus umetikettiertem Palmöl besteht. „Wir erleben, wie der deutsche Markt mit angeblich fortschrittlichem Biodiesel auf Basis von Altfetten aus China überschwemmt wird, der aber offensichtlich aus umetikettiertem Palmöl stammt“, sagte der Generalsekretär des Verbands, Bernhard Krüsken, der „Augsburger Allgemeinen“.

Schäden für deutsche Landwirte im Millionenbereich

Die Folgen dieses mutmaßlichen Betrugs sind für die deutschen Landwirte verheerend. Der Schaden sei nicht genau zu beziffern, doch man könne von einem mehrstelligen Millionenbetrag ausgehen, so Krüsken. Zusätzlich werde das Vertrauen in die Zertifizierung von Biokraftstoffen in Drittländern erschüttert. „Der mutmaßliche Betrug liegt seit mehr als anderthalb Jahren mehr oder weniger offen auf dem Tisch“, stellte der Verbandsvertreter heraus. Trotz Bitten der einheimischen Erzeuger sehe das Bundesumweltministerium jedoch keinen dringenden Handlungsbedarf.

Systematische Schwächen im EU-Zertifikate-System

Ein wesentlicher Kritikpunkt des Bauernverbands richtet sich gegen das von der EU aufgelegte Zertifikate-System für im Ausland erzeugten Biokraftstoff. Dieses System lade zu Betrug und Missbrauch ein, wenn das beauftragte Unternehmen nicht in der Lage sei, die Einhaltung der Standards zu kontrollieren und zu überwachen. Mineralölkonzerne könnten die fragwürdigen Zertifikate der Importkraftstoffe gleich mehrfach in ihrer CO2-Bilanz anrechnen, was dazu führe, dass weniger heimisches Rapsöl oder Bioethanol zur vorgeschriebenen Beimischung in Diesel und Benzin gekauft werde.

Betrug und Umweltkriminalität

In den vergangenen Wochen sorgte auch eine Affäre um mutmaßlichen Betrug bei Klimaschutzprojekten in China für Aufsehen. Berichten zufolge haben sich deutsche Mineralölkonzerne möglicherweise mehrfach einen Beitrag auf ihre CO2-Bilanzen anrechnen lassen, der auf Projekte in China zurückging, die es wohl so nie gegeben hat. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem „Betrugsgeflecht“ und „schwerer Umweltkriminalität“. Insgesamt gehe es laut Lemke um 40 von 69 Projekten in China, die derzeit unter Betrugsverdacht stünden.

Handlungsbedarf der Bundesregierung

Der Deutsche Bauernverband fordert nun ein entschiedenes Eingreifen der Bundesregierung und eine Überprüfung der bestehenden Zertifikate-Systeme. Es sei nicht hinnehmbar, dass deutsche Landwirte und die Umwelt durch solche Machenschaften geschädigt würden. Die Politik müsse hier endlich klare Kante zeigen und die Interessen der heimischen Erzeuger schützen.

Es ist offensichtlich, dass die aktuelle Politik der Ampelregierung, insbesondere der Grünen, erneut versagt hat, die Interessen der deutschen Bürger und Landwirte zu schützen. Die Frage bleibt, wie lange die deutsche Landwirtschaft noch unter solchen Missständen leiden muss, bevor endlich gehandelt wird.