Desaströse Bilanz: Ampel scheitert kläglich am selbstgesteckten Wohnungsbauziel
Die selbsternannte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihr hoch gestecktes Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr deutlich verfehlt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Statt des versprochenen Baubooms erleben wir einen dramatischen Einbruch bei den Baugenehmigungen. Diese ernüchternde Entwicklung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Regierungsfähigkeit der Ampelkoalition.
Wirtschaft in der Krise - Baubranche am Boden
Die Situation in der deutschen Baubranche ist alarmierend. Nach Angaben des renommierten Ifo-Instituts beklagt mittlerweile jedes zweite Unternehmen einen massiven Auftragsmangel. Diese Entwicklung hätte durch eine vorausschauende Politik verhindert werden können. Stattdessen hat die ideologiegetriebene Politik der Ampel die Situation noch verschärft.
Chaotisches Krisenmanagement der Regierung
Besonders bezeichnend für das Versagen der Ampelkoalition ist der überhastete Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude Anfang 2022. Der CSU-Politiker Hansjörg Durz bringt es auf den Punkt: Eine solch unüberlegte Politik sei alles andere als zukunftsfähig. Das plötzliche Ende der Förderung habe viele Bauherren vor massive Probleme gestellt.
Mietpreise explodieren - Sozialwohnungen auf historischem Tiefstand
Die Folgen dieser verfehlten Politik bekommen vor allem die Bürger zu spüren. Die Mieten haben historische Höchststände erreicht, während gleichzeitig die Anzahl der Sozialwohnungen auf einem beispiellosen Tiefstand angelangt ist. Die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Caren Lay, spricht von einem "offensichtlichen Versagen der Ampel".
Wir müssen Deutschland wieder einfacher und schneller machen
Mit dieser Aussage versucht Bauministerin Klara Geywitz (SPD) die Situation zu beschönigen. Doch die Realität sieht anders aus: Die überbordende Bürokratie und komplexe Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Ministerien haben den Wohnungsbau zusätzlich erschwert.
Kostenexplosion verschärft die Krise
Die dramatisch gestiegenen Baukosten haben die Situation weiter verschärft. Zwar können weder Politik noch Verwaltung direkt Einfluss auf Baustoffpreise oder Zinsen nehmen, doch die staatlich verordneten Zusatzkosten hätten deutlich reduziert werden können. Immerhin wurde verhindert, dass die energetischen Anforderungen beim Bau noch weiter verschärft wurden - ein schwacher Trost für die gebeutelte Baubranche.
Ausblick bleibt düster
Die Aussichten für den deutschen Wohnungsmarkt bleiben trotz einiger kosmetischer Korrekturen durch die Regierung besorgniserregend. Die Ampelkoalition hinterlässt in der Wohnungsbaupolitik ein Trümmerfeld, das die nächste Regierung vor enormous Herausforderungen stellen wird. Eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnungsbaupolitik erscheint dringend notwendig.
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