Der 37-Milliarden-Euro-Skandal: Wie die Rentenversicherung zur Schattenkasse des Staates wurde

Ein Skandal von ungeahnten Ausmaßen erschüttert die Grundfesten der deutschen Sozialversicherung. Es ist ein Diebstahl, der sich nicht in dunklen Gassen abspielt, sondern in den lichtdurchfluteten Hallen der Macht. Die Rede ist vom 37 Milliarden Euro-Klau aus der Rentenversicherung, der bereits seit Oktober 2021 bekannt ist, aber erst jetzt, im Mai 2024, durch die kritischen Worte einer FDP-Politikerin aus der zweiten oder dritten Reihe in das Licht der Öffentlichkeit gerückt wurde.

Das Schweigen der Medien und die Ohnmacht der Versicherten

Es ist ein merkwürdiges Phänomen: Ein Diebstahl gigantischen Ausmaßes, der das Fundament der Alterssicherung von Millionen Deutschen untergräbt, findet kaum Beachtung in den meinungsbeherrschenden Medien. Die Deutsche Rentenversicherung, die 55 Millionen Versicherte und 21 Millionen Rentenempfänger vertritt, warnte jahrzehntelang vor dieser Entwicklung. Doch ihre Warnungen verhallten ungehört.

Die räuberische Praxis der Bundesregierung

Die Bundesregierung, einst Garant für soziale Sicherheit, hat sich in den letzten Jahren zu einem räuberischen Akteur gewandelt. Sie weist die Rentenversicherung an, Leistungen auszuzahlen, für die nie Beiträge entrichtet wurden. Dies sind nicht unerhebliche Summen: Im Jahr 2020 belief sich die Summe dieser versicherungsfremden Leistungen auf stolze 112,7 Milliarden Euro. Doch der Bund überwies lediglich 75,3 Milliarden Euro, was eine Deckungslücke von 37,1 Milliarden Euro zur Folge hatte, die durch die Beiträge der Versicherten ausgeglichen werden musste.

Ein Schattenhaushalt auf Kosten der Beitragszahler

Die Praxis der Bundesregierung hat einen Schattenhaushalt von über 70 Milliarden Euro entstehen lassen, der nicht über Steuereinnahmen oder Kredite finanziert wird, sondern direkt aus den Taschen der Beitragszahler. Dies entspricht etwa 15% des Bundeshaushalts und stellt eine eklatante Fehlleitung von Sozialabgaben dar.

Die Lösung des Problems: Eine Frage des politischen Willens

Die Lösung für diesen Skandal ist denkbar einfach und doch politisch so fern: Die sofortige Finanzierung der nicht beitragsgedeckten Leistungen durch Steuern und eine Erhöhung des Steueraufkommens durch faire Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen.

Die Ampelregierung: Versprechen gebrochen, Rentner belastet

Die aktuelle Ampelregierung, die mit Versprechen zur Stabilisierung des Rentenniveaus und des Beitragssatzes angetreten ist, hat diese Versprechen gebrochen. Stattdessen wurden die Zuschüsse zur Rentenversicherung gekürzt, was die Lasten für die Beitragszahler weiter erhöht.

Fazit: Ein Aufruf zur Rückbesinnung auf soziale Gerechtigkeit

Es ist an der Zeit, dass wir uns als Gesellschaft wieder auf unsere Grundwerte besinnen. Die soziale Sicherheit, die einst als Errungenschaft galt, darf nicht länger durch politische Manöver ausgehöhlt werden. Die Rentenversicherung muss das bleiben, was sie sein sollte: eine Versicherung der Solidargemeinschaft für ihre Mitglieder, nicht die Schattenkasse einer Regierung, die ihre Verantwortung auf die Schwächsten abwälzt.

Die deutschen Bürger verdienen eine Regierung, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist und die Interessen aller Generationen im Blick hat. Es ist höchste Zeit, dass wir den Mut finden, für eine gerechte und nachhaltige Sozialpolitik einzustehen, die den Namen auch verdient.