Demokratiefeinde im Gewand der Demokratieschützer: Der verzweifelte Kampf gegen die Opposition

Ein neuer Bericht des umstrittenen Rechercheportals Correctiv sorgt für Aufregung im politischen Berlin. Anlass ist ein Treffen zweier AfD-Bundestagsabgeordneter mit der schweizerischen Organisation "Junge Tat". Was als journalistische Enthüllung verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung allerdings als durchsichtiges Manöver im Kampf gegen die stärker werdende Opposition.

Altparteien wittern ihre Chance für einen Verbotsvorstoß

Die üblichen Verdächtigen aus dem links-grünen Spektrum ließen nicht lange auf sich warten. Allen voran der Grünen-Abgeordnete Kassem Saleh, der sofort nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD rief. Auch die Linken-Politikerin Martina Renner stimmte erwartungsgemäß in den Chor der selbsternannten Demokratieretter ein. Dabei offenbart gerade dieser reflexartige Ruf nach Verboten das fragwürdige Demokratieverständnis dieser politischen Kräfte.

Doppelmoral bei der Bewertung politischer Aussagen

Besonders pikant: Die von Correctiv als vermeintlich skandalös dargestellten Äußerungen sind mitnichten neu oder gar einzigartig. So forderte beispielsweise auch CSU-Chef Markus Söder den Entzug der Staatsbürgerschaft für bestimmte Personengruppen - allerdings ohne dass dies zu einem medialen Aufschrei führte.

Die wahren Motive hinter der Verbotsdebatte

Der Zeitpunkt dieser "Enthüllung" dürfte kein Zufall sein. Die etablierten Parteien sehen sich durch den kontinuierlichen Aufstieg der AfD in den Umfragen zunehmend in Bedrängnis. Ein Verbotsverfahren erscheint ihnen offenbar als letzter Ausweg, um den eigenen politischen Niedergang aufzuhalten.

Die Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren stehen dabei denkbar schlecht. Nicht nur treten wichtige Befürworter wie der CDU-Politiker Marco Wanderwitz nicht mehr zur nächsten Bundestagswahl an. Auch deuten alle Umfragen darauf hin, dass die Unterstützer eines Verbots künftig deutlich an Einfluss verlieren werden.

Ein gefährlicher Präzedenzfall für die Demokratie

Was hier im Namen der Demokratie vorangetrieben wird, könnte sich als gefährlicher Bumerang erweisen. Der Versuch, eine demokratisch legitimierte Opposition durch juristische Winkelzüge aus dem politischen Wettbewerb zu drängen, offenbart ein mehr als fragwürdiges Demokratieverständnis. Statt sich der politischen Auseinandersetzung zu stellen, wird der Weg des geringsten Widerstands gesucht - ein Armutszeugnis für die politische Kultur in Deutschland.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die Vernunft durchsetzt oder ob tatsächlich der gefährliche Weg eines Verbotsverfahrens beschritten wird. Für die Demokratie in Deutschland wäre letzteres ein schwarzer Tag.