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03.04.2025
12:26 Uhr

Demokratie in Gefahr? Establishment bereitet offenbar Frontalangriff gegen die AfD vor

Die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Politiklandschaft lassen aufhorchen: Die Alternative für Deutschland (AfD) liegt in aktuellen Umfragen mit 24 Prozent nur noch knapp hinter der Union. Ein Szenario, das dem politischen Establishment offenbar schlaflose Nächte bereitet. Doch statt sich dem demokratischen Wettbewerb zu stellen, deuten die Zeichen auf eine höchst bedenkliche Entwicklung hin.

Das gefährliche Spiel mit der Demokratie

Während man sich hierzulande gerne über demokratische Defizite in anderen Ländern echauffiert, scheint der Blick für die eigenen demokratischen Schwächen zunehmend zu schwinden. Die systematische Ausgrenzung der AfD - von verweigerten Parlamentsposten bis hin zu Schwierigkeiten bei der Raumsuche für Parteitage - zeigt ein besorgniserregendes Muster.

Europäische Vorbilder für antidemokratisches Handeln

Der Blick über die Grenzen offenbart, wie etablierte Politiksysteme mit erstarkenden Opposition umgehen: In Frankreich wurde das Wahlrecht manipuliert, um den Front National klein zu halten. In Rumänien wurden kritische Kandidaten kurzerhand von Wahlen ausgeschlossen. Selbst Marine Le Pen, deren Partei in Frankreich die Umfragen anführt, wurde das passive Wahlrecht entzogen - ein demokratiepolitischer Skandal erster Güte.

Die deutsche "Brandmauer" - Demokratiegefährdung im Namen der Demokratie

Besonders bedenklich erscheint die Situation in Deutschland: Während die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD dramatisch an Zustimmung verlieren, verweigert sich besonders die Merz-CDU jedweder konstruktiven Zusammenarbeit mit der AfD. Statt einer sachorientierten Politik mit wechselnden Mehrheiten wird eine "Brandmauer" hochgezogen - ein Begriff, der eigentlich in autoritären Systemen zu Hause sein sollte.

Drohende Eskalation bei weiteren AfD-Erfolgen

Sollte die AfD tatsächlich zur stärksten politischen Kraft aufsteigen, stünde zu befürchten, dass das Establishment zu noch drastischeren Maßnahmen greift. Ein Parteienverbot, das bereits seit längerem in den Hinterzimmern diskutiert wird, könnte dann schnell Realität werden. Dies wäre ein beispielloser Angriff auf die demokratische Grundordnung - ausgerechnet durch jene, die vorgeben, diese schützen zu wollen.

Der Vergleich mit Österreich

Wie es auch anders gehen könnte, zeigt der Blick nach Österreich: Dort arbeiten selbst ideologisch gegensätzliche Parteien wie Grüne und FPÖ bei Sachthemen zusammen. Im Burgenland existierte sogar eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ - ein Modell, das in Deutschland derzeit undenkbar erscheint.

Fazit: Demokratie braucht echten Wettbewerb

Eine wahre Demokratie muss den politischen Wettbewerb aushalten und darf nicht durch Ausgrenzung und Verbote beschädigt werden. Die aktuelle Entwicklung zeigt jedoch, dass das politische Establishment genau diesen Weg einzuschlagen scheint - zum Schaden unserer demokratischen Grundordnung.

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