Debakel der Ampel: Kubicki erklärt Regierungskoalition für gescheitert

Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein desaströses Ergebnis für die Ampel-Koalition gebracht. Die FDP ist in Thüringen aus dem Landtag geflogen und konnte in beiden Bundesländern nur noch etwa ein Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Auch die Grünen haben in Thüringen die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft und stehen in Sachsen nur knapp über dieser Grenze. Die SPD konnte sich zwar in beiden Ländern im Parlament halten, blieb aber einstellig. Noch nie sind die Parteien der Bundesregierung bei Landtagswahlen gemeinsam auf so schlechte Ergebnisse gekommen.

Wagenknecht und AfD dominieren

Besonders bemerkenswert ist der Erfolg des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen, das aus dem Stand stärker als SPD, Grüne und FDP zusammen abgeschnitten hat. Die AfD ist dort nun fast dreimal so stark wie die Ampel-Parteien zusammen. Diese Ergebnisse werfen ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle politische Lage in Deutschland.

SPD in der Defensive

Am Wahlabend kamen aus der SPD-Zentrale in Berlin die üblichen Textbausteine zum Anteil der Berliner Ampel an der Wahlniederlage. Parteichefin Saskia Esken räumte ein, dass der Dauerstreit in der Koalition die Menschen „müde“ und „mürbe“ mache. Sie betonte, dass sich dies nun endlich ändern müsse. Ob die Ampel jedoch die Kraft dazu hat, bleibt abzuwarten. Eine erste Nagelprobe dürfte die Umsetzung der Beschlüsse zur Migrations- und Sicherheitspolitik sein, die die Bundesregierung kürzlich vorgelegt hat.

Wahl in Brandenburg als nächste Hürde

In den nächsten drei Wochen steht die Wahl in Brandenburg an, die vor allem für die SPD von großer Bedeutung ist. Sollte die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke scheitern, könnte dies die Disziplin in der SPD weiter schwächen und auch für Kanzler Olaf Scholz unangenehm werden. Scholz hat angekündigt, seine Partei in die nächste Bundestagswahl führen zu wollen, doch Spekulationen über einen möglichen Rückzug zugunsten des Verteidigungsministers Boris Pistorius halten sich hartnäckig.

Kubicki fordert Konsequenzen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach am Wahlabend von einem Verlust der Legitimation der Ampel-Koalition. „Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben“, schrieb er auf der Plattform X. Die Debatte über vorgezogene Neuwahlen könnte in den kommenden Tagen und Wochen wieder aufflammen, auch wenn alle Ampel-Parteien dabei mit einem Absturz rechnen müssten.

Grüne und Union in der Defensive

Grünen-Chef Omid Nouripour betonte, dass der überflüssige Streit in der Koalition allen geschadet habe. In der Union wird der heutige Wahlsonntag als Einstieg in die Schlussphase zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur betrachtet. Friedrich Merz werden die besten Chancen zugeschrieben, doch auch Markus Söder könnte auf eine Schwächephase von Merz spekulieren.

AfD sieht sich auf dem Vormarsch

Die AfD wertet ihre Erfolge in Thüringen und Sachsen als historischen Erfolg und als „Requiem auf diese Koalition“ in Berlin. Parteivorsitzende Alice Weidel sprach von einem weiteren Etappenziel auf dem Weg zu mehr Einfluss in ganz Deutschland. Machtoptionen für die Bundestagswahl 2025 bestehen nach jetzigem Stand zwar nicht, doch die Partei hat das Wahljahr 2029 fest im Blick.

Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob die Ampel-Koalition die Kraft hat, sich zu erneuern und die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen, oder ob das Debakel bei den Landtagswahlen nur der Anfang vom Ende dieser Regierungskoalition ist.