CSU kündigt radikale Verschärfung der Migrationspolitik an - "Wer straffällig wird, fliegt"

Die CSU läutet das neue Jahr mit einem politischen Paukenschlag ein. Auf ihrer traditionellen Winter-Klausurtagung im oberbayerischen Seeon präsentierte die Partei ein Strategiepapier, das es in sich hat. Mit einem "Knallhart-Kurs" in der Migrations- und Sicherheitspolitik will die CSU dem zunehmenden Kontrollverlust des Staates entgegenwirken.

Schluss mit der Kuscheljustiz - CSU fordert konsequente Abschiebungen

Die Christsozialen haben offenbar die Nase voll von der laschen Migrationspolitik der Ampel-Regierung. In ihrem Strategiepapier fordern sie eine radikale Kehrtwende. Künftig soll das Bleiberecht an ein auskömmliches Einkommen gekoppelt werden. Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten könne und auf Sozialleistungen angewiesen sei, habe in Deutschland nichts verloren, so die unmissverständliche Botschaft.

Null Toleranz bei Kriminalität

Besonders hart will die CSU gegen kriminelle Migranten vorgehen. Das Papier sieht vor, dass Mehrfachstraftäter konsequent abgeschoben werden sollen. Sollte eine Abschiebung nicht möglich sein, müsse eine unbefristete Abschiebehaft verhängt werden können. Die Botschaft ist klar: Der deutsche Rechtsstaat zeigt endlich Zähne.

Subsidiärer Schutz vor dem Aus

Ein besonderer Dorn im Auge ist der CSU der subsidiäre Schutzstatus. Dieser ermöglicht es Menschen ohne klassische Asylgründe, dennoch in Deutschland zu bleiben. Die CSU bezeichnet diesen Status als nicht vermittelbar und will ihn komplett abschaffen. Auch der damit verbundene Familiennachzug soll ausgesetzt werden.

Digitale Überwachung zum Schutz der Bürger

Nach den erschreckenden Terroranschlägen des vergangenen Jahres will die CSU die Sicherheitsbehörden mit modernster Technik aufrüsten. Geplant sind flächendeckende Videoüberwachung an Gefahrenorten sowie der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen und Flughäfen.

"Es ist höchste Zeit, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnt. Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt."

Mit diesem Maßnahmenpaket positioniert sich die CSU als Partei der inneren Sicherheit und klaren Kante. Während die Ampel-Regierung weiter von einer bunten Willkommenskultur träumt, zeigen die Christsozialen, dass sie die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Ob diese längst überfällige Kurskorrektur noch rechtzeitig kommt, wird sich zeigen müssen.