CDU plant umfassendes Steuerkonzept: Merz will mit Entlastungen punkten

Die CDU unter der Führung von Friedrich Merz bereitet sich intensiv auf eine mögliche vorzeitige Beendigung der Ampelkoalition vor. Im Fokus steht dabei ein ausgearbeitetes Steuerkonzept, das Merz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen soll. Am Freitag, den 11. Oktober, wird die CDU eine Klausur abhalten, bei der die Steuerpolitik im Mittelpunkt steht.

Merz will alte Fehler vermeiden

Friedrich Merz, der in der Union als Finanzfachmann gilt, möchte Fehler aus der Vergangenheit vermeiden. Im Jahr 2003 hatte er ein Einkommenssteuerkonzept vorgestellt, das aufgrund seiner Vereinfachung auf einem Bierdeckel Platz finden sollte. Diese Idee wurde jedoch von der Öffentlichkeit und politischen Gegnern als unrealistisch abgetan. Merz will diesmal ein umfassenderes und realistischeres Konzept präsentieren.

Details bleiben vorerst geheim

Zu den genauen Details des Steuerkonzepts hält sich die CDU bislang bedeckt. Es ist jedoch bekannt, dass Merz bereits ein Konzept im Kopf hat und dieses in Zusammenarbeit mit einem Team aus Generalsekretär Carsten Linnemann, Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sowie den Spitzen von Mittelstandsunion und Arbeitnehmerschaft (CDA) ausarbeitet.

Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer

Ein zentrales Ziel des Steuerkonzepts ist die Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern. Geplant sind unter anderem eine Senkung der Abgabenlast auf Energie und die Einführung eines Bürokratieentlastungsgesetzes. Zudem sollen die Einkommenssteuertarife angepasst und abgeflacht werden.

Keine Steuererhöhungen für Kapitalerträge

Merz spricht sich gegen Steuererhöhungen auf Kapitalerträge aus. Stattdessen soll das Aktiensparen zu einem elementaren Teil der Altersvorsorge werden, unterstützt durch staatlichen Eigentumsschutz. Auch eine mögliche Verpflichtung von Unternehmen zur betrieblichen Altersvorsorge steht zur Debatte.

Familienfreundliche Maßnahmen

Die CDU plant zudem familienfreundliche Freibeträge und geringere Nebenkosten für die erste selbst genutzte Immobilie. Ein weiterer möglicher Zuschuss könnte in Form eines Startkapitals bei der Geburt eines Kindes gewährt werden.

Steuerreform in Etappen

Aufgrund der prekären Haushaltslage könnten die geplanten Schritte zu einer Steuerreform in Etappen verwirklicht werden. Alles stehe unter dem Vorbehalt der Verkraftbarkeit durch den Bundeshaushalt.

Signal an die Unternehmer

Das Steuerkonzept der CDU soll ein klares Signal an die Unternehmer senden, dass sich „etwas ändert im Land“. Merz plant eine rechtsformneutrale Besteuerung von 25 Prozent auf ausgeschüttete Gewinne, um einer weiteren Abwanderung von Industrie entgegenzuwirken.

Kommunale Steuerreform

Ein neuer Ansatz soll auch für die Kommunen eingeführt werden. Ein Teil der Einkommenssteuer soll in eine sogenannte Bürgersteuer umgewandelt und an die Kommunen weitergeleitet werden. Dies soll der Transparenz und der größeren Selbstständigkeit der Kommunen zugutekommen.

CO₂-Bepreisung bleibt unverändert

Die CDU will die Verteuerung von Energie, Wärme und Mobilität durch die CO₂-Bepreisung nicht antasten. Stattdessen soll die Resilienz von Bürgern und Wirtschaft durch mehr Einnahmen gestärkt werden. Bürgergeldempfänger sollen jedoch nicht von diesen Maßnahmen profitieren.

Mit diesem umfassenden Steuerkonzept möchte die CDU unter Friedrich Merz den Wählern eine klare Alternative zur aktuellen Politik der Ampelkoalition bieten und somit die Weichen für eine mögliche Regierungsübernahme stellen.