CDU-Chef Merz: Ampel-Parteien für Erstarken der AfD verantwortlich

CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Sommerinterview des ZDF die Ampel-Parteien scharf kritisiert und ihnen die Schuld für das Erstarken der AfD gegeben. „Die Opposition kann die AfD nicht halbieren, wenn die Regierungspolitik die AfD verdoppelt“, sagte Merz. Vor allem im Osten Deutschlands sieht Merz erhebliche Probleme, die durch die Politik der Ampel-Koalition verstärkt würden.

AfD als stärkste Kraft im Osten

Bei den jüngsten Europawahlen konnte die AfD in fünf ostdeutschen Bundesländern zur stärksten Partei aufsteigen. Dies sieht Merz als alarmierendes Zeichen für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September. „SPD, Grüne und FDP spielen im Osten kaum noch eine Rolle“, so Merz. Er betonte, dass die CDU im Gegensatz zu den Ampel-Parteien weiterhin im Osten präsent sei und versuche, in den Bereichen Integration, Arbeitsmarkt und Bildungspolitik Lösungen zu finden.

Ungelöste Alltagsprobleme

Merz führte weiter aus, dass ungelöste Probleme im Alltag, in der Flüchtlingspolitik sowie in Schulen und Betrieben zu dem aktuellen Wählerverhalten führen würden. „Ich bin viel im Osten unterwegs und versuche, die Menschen dort zu verstehen“, sagte er. Die CDU wolle in diesen Bereichen Antworten finden und den Bürgern eine echte Alternative bieten.

Kooperation mit BSW nicht ausgeschlossen

In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht Merz die Entscheidung bei den Landesverbänden der CDU. „Die Entscheidung über Koalitionen wird in den Ländern getroffen, das trifft auch auf mögliche Bündnisse mit dem BSW zu“, stellte Merz klar.

Appell an Wähler der Ampel-Parteien

Merz richtete zudem einen Appell an potenzielle Wähler der Ampelparteien in Thüringen und Sachsen: „Diejenigen, die am 1. September vor der Entscheidung stehen, wen sie wählen sollen, die aber erwägen, die SPD, die FDP oder die Grünen zu wählen, die allesamt einstellig sind und möglicherweise alle drei unter fünf Prozent, kann ich nur bitten, jetzt in dieser Situation die CDU zu wählen.“ So könne man Konstellationen verhindern, in denen die AfD mit in die Regierung komme.

Kritik an der Ampel-Regierung

Die Kritik von Merz an der Ampel-Regierung ist nicht neu, doch die jüngsten Wahlergebnisse verleihen seinen Aussagen zusätzliche Brisanz. Die Politik der Ampel-Parteien habe dazu geführt, dass die AfD in weiten Teilen Deutschlands erstarken konnte. Dies sei ein alarmierendes Signal, das nicht ignoriert werden dürfe.

Die CDU unter Merz versucht, sich als die vernünftige Alternative zu den Ampel-Parteien und der AfD zu positionieren. Ob diese Strategie bei den kommenden Landtagswahlen Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass die politische Landschaft in Deutschland vor großen Veränderungen steht.