Überwachung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In einer Zeit, in der Datenschutz und Redefreiheit im Spannungsfeld stehen, wird die Meinungsmanipulation durch staatliche Akteure immer offensichtlicher. Ein Beispiel ist die Rede des Vizekanzlers Robert Habeck, der behauptete, der Staat mache keine Fehler. Während der Corona-Pandemie zeigte sich staatliche Manipulation durch Kampagnen wie #Ärmelhoch, die Impfunwillige als Außenseiter darstellten. Methoden wie Nudging werden genutzt, um Entscheidungen zu beeinflussen, und der Debattenraum wird zunehmend verengt, was alternative Meinungen brandmarkt. Überwachung und digitale Freiheitsrechte sind ebenfalls betroffen, wie der AI-Act der EU zeigt, der mit erheblichen Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden einhergeht. Trotz eines moderateren Ansatzes in Deutschland, wie dem Quick-Freeze-Verfahren, bleiben die Maßnahmen der Politik aus demokratietheoretischer Sicht problematisch.