Bundeswehr zieht sich aus Niger zurück: Konsequenzen und Hintergründe

Bis zum 31. August müssen die letzten deutschen Soldaten den Niger verlassen haben. Seit 2016 unterhielt die Bundeswehr dort einen Stützpunkt für Lufttransport am Flughafen der Hauptstadt Niamey. Doch nach einem Militärputsch im Juli vergangenen Jahres sind westliche Staaten unerwünscht und russische Söldner willkommen. Welche Konsequenzen hat diese Entwicklung für Deutschland?

Ein abruptes Ende der Mission

Die ursprünglich 1.500 französischen Soldaten sind bereits außer Landes. Dank eines Blitzbesuches von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Dezember vergangenen Jahres konnte die Präsenz der Bundeswehr im Niger zunächst weiter aufrechterhalten werden. Auch im Mai dieses Jahres gab es noch Nachverhandlungen über die Stationierung deutscher Soldaten im Niger. Der Aufenthalt wurde bis zum 31. August verlängert. Doch jetzt ist Schluss.

Rechtliche Unsicherheiten und fehlender Schutz

Die Verhandlungen mit den Generälen in Niger scheiterten an deren Unwillen, der Bundeswehr Schutzrechte wie etwa Immunität zu gewähren. Für Auslandseinsätze werden grundsätzlich Absprachen getroffen, die die Soldaten bei der Ausübung ihrer Aufgaben von der Gerichtsbarkeit des Einsatzstaates ausnehmen und damit auch vor willkürlicher strafrechtlicher Verfolgung schützen. „Bei der Entscheidung über die Zukunft des deutschen Lufttransportstützpunktes hatte die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten oberste Priorität“, verlautbarte das Bundesverteidigungsministerium.

Geopolitische Verschiebungen und russischer Einfluss

Seit dem Militärputsch am 26. Juli 2023 wendet sich Niger gemeinsam mit seinen Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso in Richtung Moskau. Dort fordert niemand die Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen. Um die derzeitige Lage zu verstehen, bedarf es eines kurzen Rückblicks.

Die Sahelzone und ihre Bedeutung

Der Niger zählt zu den Staaten der Sahelzone, die die wichtigste Transitregion für Migranten aus dem südlichen Afrika nach Europa bildet. Seit der Beseitigung des libyschen Diktators Muammar Al-Gaddafi im Jahr 2011 und dem darauffolgenden Zusammenbruch Libyens haben islamistische Extremisten die gesamte Sahel-Zone unterwandert und versuchen seither, Basen zu errichten, um den afrikanischen Kontinent zu destabilisieren.

Russlands Taktik in Afrika

Russland verfolgt in Afrika eine Strategie des Gewährenlassens der Machthaber. Moskau stellt Nahrungsmittel, Waffen und Söldner im Anti-Terror-Kampf bereit und verlangt dafür lediglich, dass die Zusammenarbeit mit den westlichen Unterstützern der Ukraine auf ein Minimum beschränkt wird. Insofern findet in Afrika eine Stellvertreterauseinandersetzung aufgrund des Krieges in der Ukraine statt, von dem deutsche Interessen immer deutlicher sichtbar betroffen sind.

Steigende Abneigung gegen den Westen

Die Abneigung gegenüber dem Westen, insbesondere gegen Frankreich und die USA, hat in der Region drastisch zugenommen und betrifft damit auch Deutschland. Obwohl Deutschland traditionell weder Konfliktlinien in afrikanischen Ländern hat noch – zumindest in der Sahelzone – durch koloniale Vergangenheit belastet wäre, scheint der Druck des neuen russischen Verbündeten auf die Sahelstaaten so groß zu sein, dass nun auch die Bundeswehr gehen muss.

Migration als geopolitische Waffe

Das Washingtoner „Institute for the Study of War“ (ISW) veröffentlichte eine Studie, die besagt, dass Russland „wahrscheinlich Stellungen im Norden Nigers nutzt, um über die Migrantenrouten durch die Sahara die irregulären Migrationsströme nach Europa zu erhöhen“. Russland hat Flüchtlingskrisen in Europa wiederholt und systematisch zu einer Waffe gemacht. Die russische und die weißrussische Regierung überschwemmen seit 2021 die Grenzen Finnlands, Litauens und Polens mit Flüchtlingen.

Einfluss auf europäische Wahlen

Die EU-Grenzschutzbehörde warnte Anfang 2024, dass der russische Präsident Wladimir Putin versuchen werde, größere Flüchtlingsströme aus Afrika nach Europa zu lenken, um Europa zu destabilisieren, Wahlen zu beeinflussen und die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Diese Annahme klingt plausibel, da die nigrische Militärregierung im November 2023 den „Flüchtlingsdeal mit der EU“ aufkündigte. Direkt danach konnten die EU-Behörden einen drastischen Anstieg von Migranten aus Afrika feststellen.

Die Entwicklungen in Niger und der gesamten Sahelzone zeigen deutlich, wie geopolitische Interessen und militärische Strategien ineinandergreifen und welche weitreichenden Folgen sie für Deutschland und Europa haben können. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um den neuen Herausforderungen zu begegnen.