Bundestag startet Haushaltsberatungen: Ein Streit um Milliarden

Der Bundestag und der Bundesrat haben die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2025 aufgenommen. Erst vor wenigen Wochen konnte sich die Regierung nach langwierigen Verhandlungen auf die letzten Details einigen. Ein bedeutendes Finanzloch bleibt jedoch bestehen.

Die Eckdaten des Haushalts 2025

Der Haushaltsentwurf sieht Gesamtausgaben von 488,61 Milliarden Euro vor, was etwas weniger ist als die für dieses Jahr geplanten Ausgaben. Rund 81 Milliarden Euro davon sind als Investitionen klassifiziert. Zur Finanzierung benötigt der Bund 51,3 Milliarden Euro an neuen Krediten, was etwas mehr ist als im Jahr 2024. Trotz dieser Neuverschuldung werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten.

Größte Einzelposten

Der größte Einzelposten im Haushaltsentwurf ist das Ministerium für Arbeit und Soziales mit 179,3 Milliarden Euro, hauptsächlich aufgrund der Rentenzahlungen. Das Verteidigungsministerium folgt mit 53,3 Milliarden Euro, wobei das Sondervermögen der Bundeswehr nicht eingerechnet ist. Das Bundesministerium für Justiz hat mit gut einer Milliarde Euro den kleinsten Etat.

Die Finanzlücke

Eine sogenannte globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro stellt eine erhebliche Herausforderung dar. Diese Summe muss 2025 eingespart werden, ohne dass bisher festgelegt ist, wie dies geschehen soll. Die Regierung geht davon aus, dass die Lücke durch nicht anfallende Ausgaben und eine verbesserte wirtschaftliche Lage geschlossen werden könnte. Was genau damit gemeint ist, bleibt jedoch unklar.

Erhöhungen und Kürzungen

Der Etat des Verkehrs- und Digitalministeriums verzeichnet das größte Plus und steigt um 5,2 Milliarden auf 49,7 Milliarden Euro. Besonders die Ausgaben für den Breitbandausbau und den Erhalt sowie Ausbau der Schienenwege werden angehoben. Das Verteidigungsministerium erhält etwa 1,3 Milliarden Euro mehr, während das Bildungsministerium rund 833 Millionen Euro zusätzlich bekommt.

Das größte Minus in absoluten Zahlen betrifft das Entwicklungsministerium, dessen Etat um rund 937 Millionen Euro schrumpft. Auch das Wirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt müssen mit Kürzungen von jeweils gut 830 Millionen Euro rechnen. Besonders betroffen sind hier die Budgets für Klimaschutzmaßnahmen und humanitäre Hilfe.

Verzögerte Verhandlungen

Das Kabinett hatte den Etatplan bereits Mitte Juli verabschiedet, jedoch war das Finanzloch damals noch 17 Milliarden Euro groß. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) meldete rechtliche Bedenken gegen einige der geplanten Maßnahmen an, was zu erneuten Verhandlungen führte. Erst Mitte August konnte eine Einigung erzielt und der Etat erneut beschlossen werden.

Weitere Schritte

Parallel zum Bundestag hat auch der Bundesrat den mehr als 3.300 Seiten langen Etatentwurf erhalten und wird eine Stellungnahme dazu formulieren. Im Bundestag folgt nach der aktuellen Sitzungswoche intensive Arbeit im Haushaltsausschuss, der den Etat im Detail besprechen und an vielen Stellen ändern wird. Die endgültige Verabschiedung des überarbeiteten Haushaltsentwurfs wird erst wenige Wochen vor Jahresende erwartet.

Die Diskussionen und Verhandlungen um den Haushalt 2025 zeigen einmal mehr die gravierenden Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Die finanzielle Lage bleibt angespannt, und es wird sich zeigen, ob die Regierung ihre ambitionierten Ziele erreichen kann, ohne die Schuldenbremse zu verletzen oder die Bürger weiter zu belasten.