Bundesregierung verschärft Kontrollen: Chinesische Billig-Portale geraten ins Visier

Die Bundesregierung plant eine härtere Gangart gegen ausländische Shopping-Portale wie Temu und Shein. Mit einem neuen Aktionsplan E-Commerce soll den chinesischen Billiganbietern das Leben deutlich schwerer gemacht werden - ein längst überfälliger Schritt, der deutschen Einzelhändlern neue Hoffnung gibt.

Kampf gegen unfaire Wettbewerbspraktiken aus Fernost

Die Zeiten des ungezügelten Wildwest-Kapitalismus im Online-Handel scheinen sich dem Ende zu nähern. Das Bundeskabinett hat einen Aktionsplan verabschiedet, der vor allem die umstrittenen chinesischen Shopping-Giganten ins Visier nimmt. Diese hätten bislang von mangelnden Kontrollen und zweifelhaften Geschäftspraktiken profitiert, was dem heimischen Einzelhandel massiv geschadet habe.

Schlupfloch bei Zollfreigrenze soll geschlossen werden

Ein besonders kritischer Punkt ist die bisherige 150-Euro-Zollfreigrenze, die von den ausländischen Anbietern schamlos ausgenutzt worden sein soll. Durch mutmaßlich falsche Deklarationen der Warensendungen würden Zölle und Steuern umgangen - ein unhaltbarer Zustand, den die Bundesregierung nun beenden möchte. Der chronisch unterbesetzte deutsche Zoll sei mit der Kontrolle der geschätzt vier Milliarden Pakete, die 2024 in die EU gelangten, hoffnungslos überfordert.

Härtere Strafen für Regelverstöße geplant

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der sich sonst eher durch wirtschaftsfeindliche Positionen hervortut, zeigt sich in diesem Fall ausnahmsweise auf der Seite der deutschen Wirtschaft. Er fordert eine konsequente Durchsetzung europäischer Standards und härtere Strafen bei Verstößen. Der Digital Services Act soll dabei als Instrument genutzt werden, um abschreckende Geldbußen zu verhängen.

Handelsverband fordert konsequentes Durchgreifen

Der Handelsverband Deutschland begrüßt die Initiative grundsätzlich, mahnt aber zur Vorsicht bei zusätzlichen Auflagen für deutsche Unternehmen. HDE-Chef Alexander von Preen fordert, dass den markigen Worten nun auch Taten folgen müssen. Die Frage der praktischen Durchsetzbarkeit gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten bleibt allerdings weiterhin offen.

Niemand dürfe einen Vorteil dadurch erlangen, dass er geltendes Recht missachte, betont Minister Habeck. Eine Aussage, die angesichts der bisherigen Untätigkeit der Behörden fast schon zynisch klingt.

Fazit: Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Die geplanten Maßnahmen sind zweifellos überfällig, um faire Wettbewerbsbedingungen im deutschen Einzelhandel wiederherzustellen. Ob sie ausreichen werden, die aggressive Expansion der chinesischen Billig-Portale einzudämmen, bleibt abzuwarten. Fest steht: Der deutsche Mittelstand braucht dringend Unterstützung im Kampf gegen die ausländische Dumping-Konkurrenz, die mit fragwürdigen Methoden den Markt überschwemmt.