Bundesregierung finanziert umstrittenen Anti-Abschiebungs-Ratgeber

Die deutsche Bundesregierung hat bestätigt, dass sie den sogenannten Anti-Abschiebungs-Ratgeber von „Handbook Germany“ finanziert. Diese Enthüllung sorgt für heftige Diskussionen und Empörung in der politischen Landschaft Deutschlands. Die Finanzierung erfolgte aus dem Etat der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD).

Staatliche Unterstützung für juristische Schlupflöcher

Der Ratgeber, der auf der Webseite „Handbook Germany“ veröffentlicht wurde, bietet abgelehnten Asylbewerbern detaillierte Anweisungen, wie sie ihre Abschiebung verhindern können. Die Webseite empfiehlt unter anderem, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu klagen, da während eines laufenden Verfahrens keine Abschiebung möglich sei. Ebenso wird auf die Möglichkeit hingewiesen, sich an Pro-Asyl-Vereine zu wenden oder juristische Schlupflöcher zu nutzen, wie die erneute Beginn der sechsmonatigen Überstellungsfrist bei einem Eilantrag nach der Dublin-Regelung.

Kritik an der Finanzierung

Die Finanzierung dieses Ratgebers durch Steuergelder hat insbesondere bei konservativen Politikern und Bürgern für Empörung gesorgt. Joana Cotar, eine partei- und fraktionslose Bundestagsabgeordnete, die bis November 2022 Mitglied der AfD war, stellte eine Anfrage, die die Finanzierung des Projekts ans Licht brachte. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, linksextreme Gruppierungen zu unterstützen und damit die Integrität des deutschen Asylsystems zu untergraben.

EU und weitere Finanzierungsquellen

Das Projekt „Handbook Germany“ wird zu 90 Prozent durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU finanziert. Weitere finanzielle Unterstützung kommt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem International Rescue Committee und der Integrationsbeauftragten Alabali-Radovan, die gleichzeitig auch Antirassismusbeauftragte ist.

Verbindungen zur linksradikalen Szene

Besonders brisant ist die Tatsache, dass der Ratgeber auch auf die Seite „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle“ verweist, eine hessische Anti-Abschiebungsgruppierung, die eng mit der linksradikalen Szene in Frankfurt verknüpft ist. Diese Gruppierung betont, aus politischen Gründen gegen Abschiebungen zu sein und gibt detaillierte Anweisungen, wie Asylbewerber ihre Abschiebung selbst im Flugzeug verhindern können.

Politische Konsequenzen

Die Enthüllung hat zu einer hitzigen Debatte über die Rolle und Verantwortung der Bundesregierung in der Migrationspolitik geführt. Kritiker fordern die sofortige Einstellung der Finanzierung solcher Projekte und eine gründliche Überprüfung der Verwendung von Steuergeldern. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan steht nun unter immensem Druck, sich für ihre Entscheidungen zu rechtfertigen.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie tief gespalten die deutsche Gesellschaft in Fragen der Migration und Integration ist. Es bleibt abzuwarten, welche politischen Konsequenzen diese Enthüllung nach sich ziehen wird und ob die Bundesregierung ihre Finanzierungspolitik in diesem sensiblen Bereich überdenken wird.