Bundesregierung beschließt umstrittenen "Klima- und Transformationsfonds"

Die deutsche Bundesregierung hat im Umlaufverfahren einen Schattenhaushalt mit dem Titel "Klima- und Transformationsfonds" beschlossen. Dieser umfasst jährlich mehr als der offizielle Verteidigungsetat und wird vor allem vom grünen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck verwaltet. Eine Entscheidung, die bei vielen Bürgern auf starke Kritik stößt.

Ein Schattenhaushalt von 211,8 Milliarden Euro

Der "Klima- und Transformationsfonds" umfasst insgesamt 211,8 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027. Zum Vergleich: Der eigentliche Etat des Finanzministers für das nächste Jahr beträgt 445,7 Milliarden Euro. Der Fonds speist sich im Wesentlichen aus der CO2-Steuer, die zum Jahreswechsel um ein Viertel steigen soll – von 30 Euro auf 40 Euro pro freigesetzter Tonne Kohlendioxid. Zudem fließen rund 70 Milliarden Euro in den Fonds, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bürgern versprochen hat, die durch die Corona-Politik der Bundesregierung in wirtschaftliche Not geraten sind.

Bundesregierung kann sich bedienen

Die Bundesregierung kann sich aus dem "Klima- und Transformationsfonds" wie aus einem Nebenhaushalt bedienen und dabei den Bundestag umgehen. Dies untergräbt die Funktion des Bundestages als Kontrollinstanz und ist ein Schlag gegen die Demokratie. Allein im nächsten Jahr plant die Bundesregierung, 58 Milliarden Euro aus dem Fonds auszugeben. Zum Vergleich: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht in Lindners eigentlichem Haushalt nur ein Etat von 51,8 Milliarden Euro zur Verfügung.

Robert Habeck profitiert am meisten

Am stärksten von dem Fonds profitiert der grüne "Wirtschafts-" und Klimaminister Robert Habeck. Es wurde im Vorfeld vermutet, dass er auf 85 Prozent des Geldes zugreifen kann. Wie die Zeit berichtet, sollen bis 2027 aus dem Fonds 12,5 Milliarden Euro in die Sanierung des Schienennetzes fließen. 18,9 Milliarden Euro aus dem Fonds will der Bund laut Tagesspiegel für die Gebäudesanierung ausgeben.

Schuldenbremse nur auf dem Papier

Der "Klima- und Transformationsfonds" ist ein buchhalterischer Trick. Schulden der Jahre 2024 bis 2027 macht der Bund schon jetzt, um für die kommenden Jahre behaupten zu können, dass der eigentliche Bundeshaushalt die Kriterien der "Schuldenbremse" einhält. Doch selbst der Schattenhaushalt ist noch unterfinanziert. Laut Handelsblatt sind bis 2027 von den 211,8 Milliarden Euro 7,6 Milliarden Euro noch nicht gedeckt.

Es bleibt die Frage, wie lange die Bundesregierung mit solchen Tricks noch durchkommt und wann die Bürger endlich aufwachen und gegen diese Form der Politik aufstehen. Die Wahrheit ist, dass die Schuldenbremse nur auf dem Papier existiert und die Regierung weiterhin nach Belieben Geld ausgeben kann, ohne Rücksicht auf die finanzielle Zukunft Deutschlands zu nehmen.