Bundespolizei fordert härteren Kurs an der Grenze und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Grünen

Die Bundespolizei schlägt Alarm: Angesichts der zunehmenden Herausforderungen im Kampf gegen illegale Migration fordert sie einen härteren Kurs und erhebt dabei scharfe Vorwürfe gegen die politische Führung, insbesondere gegen die Grünen. Laut Andreas Roßkopf, dem Chef der Gewerkschaft der Polizei im Bereich der Bundespolizei, seien jahrelange Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Politik verantwortlich für die aktuelle Misere.

Härterer Kurs im Kampf gegen illegale Migration

Die Union hat Zurückweisungen von Asylsuchenden direkt an den Grenzen vorgeschlagen, was von der Bundespolizei befürwortet wird. Allerdings stellt Roßkopf Bedingungen: Es müsse „größtmögliche Rechtssicherheit“ herrschen und es dürfe „zu keiner Mehrbelastung“ der Polizei kommen. Die Bundespolizei arbeite bereits „am Rande des Machbaren“ und sei „im roten Bereich“, so Roßkopf.

Personalmangel und Überlastung

Die Bundespolizisten, die an den Grenzen und Flughäfen im Einsatz sind, seien stark überlastet. Roßkopf betont, dass zusätzliche Aufgaben nur mit erheblich mehr Personal und moderner Ausstattung bewältigt werden könnten. Er fordert daher Investitionen in Personal und Technik, darunter Drohnen, mobile Kontrollstellen und moderne Fahndungsfahrzeuge.

Schwere Vorwürfe gegen die Politik

Roßkopf erhebt schwere Vorwürfe gegen die Politik in Berlin, die zwar sichere Grenzen fordere, aber die Umsetzung durch die Bundespolizei systematisch blockiere. „Wer einen modernen Grenzschutz will, muss investieren. Dies ist über die letzten Jahre vernachlässigt worden“, so Roßkopf. Er fordert intelligente, moderne und flexible Grenzkontrollen.

Steigende Gewalt und unzureichende Ausstattung

Die zunehmende Gewaltkriminalität, insbesondere in Bahnhöfen, und die steigende Zahl der Messerangriffe belasten die Bundespolizei zusätzlich. Roßkopf fordert daher eine personelle und materielle Aufstockung der Bahnhofsinspektionen. An deutschen Bahnhöfen fehlten etwa 3000 Bundespolizisten, und es mangele an modernster Technik wie Kameraüberwachung und Gesichtserkennung.

Grüne Jugend fordert Abbruch der Migrations-Gespräche

Die Grüne Jugend hat bereits gefordert, die Gespräche über die Migrationspolitik zu beenden. Katharina Stolla, Co-Vorsitzende der Organisation, sieht nach den jüngsten Äußerungen aus Unionskreisen keinen Grund, die Gespräche fortzuführen.

Innere Sicherheit in Gefahr

Roßkopf warnt, dass die innere Sicherheit Deutschlands durch die Versäumnisse der Politik ernsthaft gefährdet sei. „Wir müssen hier konsequenter arbeiten können“, fordert er. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zwar vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet, doch Roßkopf betont, dass dies nicht ausreiche.

Fazit: Ein Appell an die Politik

Die Bundespolizei fordert von der Politik, endlich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Dies umfasst nicht nur die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen, sondern auch eine erhebliche Aufstockung von Personal und moderner Technik. Die Versäumnisse der letzten Jahre müssen dringend aufgeholt werden, um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.