Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnet umfassende Grenzkontrollen an

In einem überraschenden Schritt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ab dem 16. September umfassende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Diese Maßnahme soll der Eindämmung der illegalen Migration und der Stärkung der inneren Sicherheit dienen. Nach Informationen der BILD hat die Ministerin dies bereits bei der EU-Kommission angemeldet.

Harte Zurückweisungen geplant

Zusätzlich zu den verstärkten Kontrollen plant die Bundesregierung, Migranten an den Grenzen konsequent zurückzuweisen. Ein neues Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen wurde entwickelt, das weit über die bisherige Praxis hinausgeht. Seit Oktober 2023 wurden bereits mehr als 30.000 Personen bei Grenzkontrollen abgewiesen. Diese Zahl dürfte durch die neuen Maßnahmen erheblich steigen.

Faeser: „Wir stärken unsere Sicherheit durch konkretes Handeln“

Bei einer Pressekonferenz erläuterte Innenministerin Faeser die neuen Maßnahmen der Ampel-Regierung. „Wir stärken unsere Sicherheit durch konkretes Handeln“, erklärte sie. Man setze damit den harten Kurs gegen die illegale Migration weiter fort. Bis ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem etabliert sei, müssten die nationalen Grenzen stärker kontrolliert werden, so die Ministerin weiter.

Faeser betonte, dass diese Kontrollen auch effektive Zurückweisungen ermöglichen würden. Dies diene der weiteren Begrenzung der illegalen Migration und dem Schutz vor den akuten Gefahren des islamistischen Terrors. Trotz des europäischen Alleingangs sei es der Bundesregierung wichtig, eng mit den Nachbarstaaten abgestimmt zu handeln.

Reaktionen und politische Implikationen

Die Ankündigung stieß auf gemischte Reaktionen. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Maßnahmen als unklar und forderte die Bundesregierung auf, ihre Pläne schriftlich zu konkretisieren. Er bekräftigte, dass eine Zusammenarbeit nur möglich sei, wenn an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen werde. Dies sei rechtlich möglich und notwendig, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.

Interessant ist, dass die Bundesregierung ihre Maßnahmen mit der „andauernd hohen Gesamtbelastung Deutschlands“ und dem „Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen des islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität“ begründet. Damit scheint sie der Argumentation von CDU-Chef Merz und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, zu folgen, wonach EU-Recht hinter deutsches Recht trete, wenn es um die Wahrung der inneren Sicherheit und Ordnung in Deutschland gehe.

Vertrauliche Gespräche geplant

Faeser habe heute Einzelheiten der Unions-Bundestagsfraktion mitgeteilt und Merz sowie den Ländern vertrauliche Gespräche angeboten. Nach Informationen der BILD soll dieses Treffen am Dienstag um 15 Uhr in Berlin stattfinden.

Die neuen Maßnahmen der Bundesregierung könnten eine bedeutende Wende in der deutschen Asylpolitik darstellen. Ob sie tatsächlich zu einer Reduktion der illegalen Migration führen und die innere Sicherheit stärken werden, bleibt abzuwarten.