Bund-Länder-Gipfel: Union fordert Asylverfahren in Drittstaaten

Vor dem anstehenden Bund-Länder-Gipfel in Berlin haben die Vorsitzenden von CDU und CSU ein entschlossenes Vorgehen gegen irreguläre Migration von der Bundesregierung gefordert. CDU-Chef Friedrich Merz betonte, dass die Bürger „jetzt konkrete Ergebnisse statt immer neuer Ankündigungen“ erwarteten. CSU-Chef Markus Söder forderte mehr Tempo bei der Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Abschiebung Schwerstkrimineller nach Afghanistan und Syrien.

Union drängt auf Asylverfahren in Drittstaaten

Die Ministerpräsidenten der Länder kommen heute mit Scholz zu turnusmäßigen Beratungen zusammen, bei denen die Migrationspolitik im Mittelpunkt stehen wird. Die unionsgeführten Länder drängen darauf, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ließ dies von Experten prüfen, von denen viele sich skeptisch zeigten. Über die Ergebnisse soll bei dem Treffen beraten werden.

Söder fordert Gespräche mit Taliban und Assad

Markus Söder forderte die Bundesaußenministerin auf, sofort Gespräche mit den Taliban und dem Assad-Regime zu führen, anstatt immer nur dieselben ideologischen Bedenken zu betonen. „Anstatt immer nur dieselben ideologischen Bedenken zu betonen, muss die Bundesaußenministerin sofort Gespräche mit den Taliban und dem Assad-Regime führen“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der „Augsburger Allgemeinen“.

Abschiebung nach Afghanistan und Syrien im Fokus

Ein weiteres zentrales Thema des Gipfels wird die geplante Lockerung des Abschiebestopps für Syrien und Afghanistan sein. In Afghanistan regieren die radikalislamischen Taliban, in Syrien der Diktator Baschar al-Assad. Mit beiden will man nicht über eine Rückkehr ihrer Staatsbürger verhandeln und sucht daher nach Umwegen über Nachbarstaaten.

Rhein fordert klare Aussagen zur Migrationspolitik

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), fordert vom Bund klare Aussagen zur Begrenzung irregulärer Migration bei dem Treffen. „Die Bundesregierung muss in entscheidenden Fragen der Migrationspolitik jetzt liefern“, sagte Rhein. Die Belastungsgrenze sei bei den Bürgern und in vielen Städten und Gemeinden längst erreicht. „Das sehen wir in den Schulen, in den Kitas und auf dem Wohnungsmarkt.“

Pflichtversicherung für Elementarschäden als weiteres Thema

Neben der Migration wird es bei dem Treffen um die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung zum Beispiel für den Fall von Hochwasserkatastrophen gehen. Der Bundesrat hatte dies am Freitag angesichts der jüngsten Extremwetterereignisse verlangt. Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt dies jedoch ab und setzt stattdessen auf eine Angebotspflicht der Versicherer.

Bundesweit ist nur etwa jedes zweite Haus mit einer Elementarversicherung gegen Hochwasser, Starkregen, Erdrutsche oder Schneedruck finanziell abgesichert – obwohl durch den Klimawandel die Risiken steigen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung den Forderungen der Union nachkommen wird und welche konkreten Maßnahmen aus dem Gipfel hervorgehen. Eines ist jedoch sicher: Die Bürger erwarten Taten statt Worte.