Britischer Premier: Die nächsten Wochen und Monate sind „entscheidend“

Der britische Premierminister Keir Starmer und US-Präsident Joe Biden haben eine Entscheidung über den Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland vertagt. Diese Entwicklung könnte als Zeichen der Vorsicht und des diplomatischen Kalküls gewertet werden, angesichts der Drohungen aus Moskau und der potenziellen Eskalation des Konflikts.

Strategische Diskussionen in Washington

Bei einem Treffen im Weißen Haus betonten Starmer und Biden, dass sie eine „weitreichende Diskussion über Strategie“ geführt hätten, jedoch nicht über „bestimmte Fähigkeiten“. Diese Äußerungen lassen darauf schließen, dass die beiden Staatsmänner die strategischen Implikationen eines solchen Einsatzes genau abwägen wollen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor gewarnt, dass eine Zustimmung des Westens zum Einsatz von Waffen auf russischem Territorium durch die Ukraine „Krieg“ gegen Russland bedeuten würde.

UN-Generalversammlung als nächster Schritt

Starmer machte nach dem Gespräch deutlich, dass das Thema bei der UN-Generalversammlung in New York in der übernächsten Woche „mit einer größeren Gruppe von Personen“ erörtert werden soll. Dies zeigt, dass die britische und amerikanische Führung die internationale Gemeinschaft in die Entscheidungsfindung einbeziehen möchten, um möglicherweise eine breitere Unterstützung oder zumindest ein Verständnis für ihre Position zu gewinnen.

Erwartungen und Enttäuschungen

Vor dem Treffen in Washington war erwartet worden, dass Starmer sich von Biden Unterstützung holen wolle, um britische Storm-Shadow-Raketen für die Ukraine tiefer in russischem Gebiet einzusetzen. Diese Erwartung wurde jedoch enttäuscht, da das Weiße Haus bereits im Vorfeld die Erwartungen zu einer Entscheidung über den Einsatz von Waffen auf russischem Gebiet gedämpft hatte. John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, sagte dazu: „Ich würde nicht erwarten, dass die Gespräche zu einer größeren Ankündigung führen, jedenfalls nicht von unserer Seite“.

Die Position der Ukraine und des Westens

Die Führung in Kiew hat bei den westlichen Verbündeten zuletzt verstärkt darauf gedrängt, weitreichendere westliche Waffen in Russland einsetzen zu dürfen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte, es sei wichtig, „alle Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer und britischer Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland aufzuheben“. Britische Medien berichteten, dass Biden, der einen nuklearen Konflikt fürchte, zu einer Erlaubnis bereit sei, die Ukraine britische und französische Raketen mit US-Technologie nutzen zu lassen – nicht aber von den USA selbst hergestellte Raketen.

Deutsche Waffen nicht betroffen

Deutsche Waffen sind nach Angaben der Bundesregierung von dieser Frage nicht betroffen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, die aktuelle Diskussion drehe sich „um Waffen, die wir gar nicht geliefert haben“. Die in Rede stehenden Waffen seien „qualitativ andere“ als die von Deutschland an die Ukraine gelieferten – und überträfen diese in ihrer Reichweite.

Gefahren einer Eskalation

Putin hatte am Donnerstag erklärt, eine Zustimmung des Westens zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine würde die Natur des Konflikts erheblich verändern. „Es würde bedeuten, dass NATO-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind“, sagte der russische Präsident. Eine Sprecherin des Weißen Hauses bezeichnete die Äußerungen als „unglaublich gefährlich“. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja fügte hinzu, dass eine solche Erlaubnis zum Einsatz von Waffen für die Ukraine die NATO in einen „direkten Krieg“ mit einer Atommacht führen würde.

Die nächsten Wochen und Monate könnten also tatsächlich entscheidend sein, nicht nur für die Ukraine und Russland, sondern für die gesamte internationale Gemeinschaft. Es bleibt abzuwarten, wie sich die diplomatischen Bemühungen entwickeln und ob eine Eskalation des Konflikts vermieden werden kann.