Brandenburger AfD will Demokratie-Förderung stoppen - SPD und CDU schlagen Alarm

Ein neuer politischer Konflikt bahnt sich in Brandenburg an: Die AfD-Fraktion im Landtag fordert die Einstellung staatlicher Fördergelder für Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Diese Forderung stößt bei den etablierten Parteien auf massive Gegenwehr und entfacht eine hitzige Debatte über die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen in unserem demokratischen System.

AfD sieht "politische Neutralität" gefährdet

Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD, positioniert sich dabei unmissverständlich: Organisationen, die sich parteipolitisch äußern würden, sollten künftig "keinen Cent Steuergeld mehr" erhalten. Besonders im Visier der AfD: das seit 1998 von der SPD-geführten Landesregierung geförderte Netzwerk "Tolerantes Brandenburg". Der AfD-Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow kündigte sogar an, dieses Netzwerk "komplett dicht machen" zu wollen - ein Vorhaben, das aufgrund fehlender parlamentarischer Mehrheiten allerdings zum Scheitern verurteilt sein dürfte.

Establishment verteidigt bestehende Förderstrukturen

Die Reaktionen der anderen Parteien ließen nicht lange auf sich warten. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann verteidigte die bestehenden Programme vehement und betonte deren Bedeutung für die Zivilgesellschaft. Auch die CDU-Fraktion, die sich ebenfalls in der Opposition befindet, spricht sich grundsätzlich für eine Stärkung der Demokratie aus - wünscht sich aber eine "gewisse Neutralität" bei staatlich geförderten Organisationen.

Verharmlosung des Rechtsextremismus?

Bemerkenswert ist die Einschätzung des AfD-Fraktionschefs zur Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland. Zwar räumte er ein, dass es Rechtsextremismus und möglicherweise auch gewaltbereite Rechtsextreme gebe, stufte dies jedoch als "Randerscheinung" ein, die "politisch nicht so bedeutsam" sei. Eine Einschätzung, die angesichts der aktuellen Entwicklungen in Deutschland mehr als fragwürdig erscheint.

Staatskanzlei weist Vorwürfe zurück

Die Brandenburger Staatskanzlei unter Leitung von Kathrin Schneider (SPD) wies die Vorwürfe der AfD entschieden zurück. In einer offiziellen Antwort auf eine AfD-Anfrage betonte sie, dass die Förderungen der Landesregierung dem zivilgesellschaftlichen Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander dienten und zur Stärkung der Arbeit gegen Radikalisierungen beitrügen.

Kritische Analyse

Der Vorstoß der AfD reiht sich ein in eine bedenkliche Entwicklung: Unter dem Deckmantel vermeintlicher "Neutralität" wird versucht, wichtige demokratiefördernde Strukturen zu schwächen. Dabei wird übersehen, dass gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung eine starke Zivilgesellschaft von elementarer Bedeutung ist. Die Forderung nach einer Einstellung der Förderung erscheint vor diesem Hintergrund als durchsichtiger Versuch, unliebsame kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen.

Besonders alarmierend ist die Verharmlosung rechtsextremer Tendenzen als "Randerscheinung". Diese Einschätzung steht in krassem Widerspruch zu den Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz, die seit Jahren vor einer wachsenden Gefahr durch rechtsextreme Strukturen warnen.