Boris Palmer rät CDU in Thüringen zu Koalition mit AfD

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat der CDU in Thüringen geraten, ein Koalitionsbündnis mit der AfD zu erwägen. Er betonte, dass die Union dabei die Positionen des Ministerpräsidenten und des Innenministers besetzen müsse. Eine andere stabile Mehrheit sei derzeit kaum absehbar, so Palmer.

Ein Tabubruch mit Potenzial?

Palmer, der vor etwa einem Jahr nach einem Eklat um die Verwendung des „N-Wortes“ bei einer Migrationskonferenz aus den Grünen ausgetreten war, argumentiert, dass die CDU die legitimen Anliegen der AfD-Wähler ernst nehmen müsse. Diese Forderungen beträfen insbesondere die Ordnung der Migration. Palmer erklärte im Gespräch mit dem BR-Magazin „Kontrovers“, dass man aufhören müsse, die AfD zu dämonisieren und auszuschließen, da dies die Wählerzahlen der Partei nur steigere.

Die gescheiterte „Brandmauer“

Nach den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hatte Palmer bereits die sogenannte Brandmauer gegen die AfD als gescheitert bezeichnet. Er betonte, dass eine konstruktive Einbindung der AfD in die Regierungsarbeit eine Möglichkeit sei, um zu testen, ob sie tatsächlich in der Lage sei, verantwortungsvoll zu regieren.

Historische Beispiele aus Europa

Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt, dass die Einbindung von Rechtsaußenparteien in Regierungskoalitionen nicht selten zu einem Rückgang ihrer Popularität führte. So verlor die FPÖ in Österreich nach ihrem Eintritt in die Regierung 2000 erheblich an Stimmen. Ähnliche Entwicklungen gab es in Dänemark und Schweden, wo Rechtsaußenparteien nach Regierungsbeteiligungen ebenfalls Stimmen einbüßten.

Thüringen als Testfall

Palmer sieht in Thüringen eine besondere Chance für ein solches Experiment. Eine andere Regierungsbildung sei derzeit kaum in Sicht. Die AfD solle die Möglichkeit bekommen, zu beweisen, ob sie konstruktiv an einer Regierung mitarbeiten könne. Dies könne auch zur Stabilisierung der politischen Lage beitragen, so Palmer.

Die Rolle der CDU

Die CDU müsse laut Palmer die legitimen Anliegen der AfD-Wähler aufgreifen und zeigen, dass sie bereit sei, ihre Politik ernsthaft zu ändern. Dies könne man nicht durch symbolische Maßnahmen wie einen einzelnen Abschiebeflug nach Afghanistan erreichen, sondern durch konsequente und nachhaltige Politikänderungen.

Fazit

Palmer plädiert für einen pragmatischen Umgang mit der AfD und eine mögliche Regierungsbeteiligung in Thüringen. Dies sei ein Weg, um die politische Landschaft zu stabilisieren und die legitimen Anliegen der Bürger ernst zu nehmen. Ob die CDU diesen radikalen Schritt wagt, bleibt abzuwarten.