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02.12.2024
07:29 Uhr

Berliner Grundsteuer-Chaos: Massive Fehler bei der Berechnung gefährden Bürger und Kommunen

Berliner Grundsteuer-Chaos: Massive Fehler bei der Berechnung gefährden Bürger und Kommunen

Ein alarmierender Bericht des Berliner Rechnungshofs deckt gravierende Missstände bei der Berechnung der Grundsteuer auf. In über 41 Prozent der geprüften Fälle haben die Finanzämter der Hauptstadt fehlerhafte Berechnungen vorgenommen - ein weiteres Beispiel für die mangelhafte Verwaltungsarbeit in der deutschen Hauptstadt.

Milliardenschwere Fehlkalkulationen belasten Hausbesitzer

Die Dimension der Fehlberechnungen ist erschreckend: Rund 761.000 Wohngrundstücke sind betroffen, wobei die Grundsteuerwerte um insgesamt etwa 48 Milliarden Euro zu niedrig angesetzt wurden. Dies könnte zu jährlichen Mehreinnahmen von etwa 70 Millionen Euro führen - Gelder, die letztendlich die Bürger durch saftige Nachzahlungen aufbringen müssten.

Digitalisierungsdefizit als Hauptursache

Als Hauptgrund für das Berechnungschaos nennt der Rechnungshof die mangelhafte Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Viele Daten lagen nicht in digitaler Form vor und konnten somit nicht automatisiert verarbeitet werden. Ein Umstand, der einmal mehr die rückständige Verwaltungsstruktur in Deutschland offenbart.

Die fehlende Digitalisierung der Verwaltung rächt sich nun bitter - und am Ende müssen die Bürger die Zeche zahlen.

Systematische Fehler im System

Die Finanzämter haben sich mehrerer gravierender Fehler schuldig gemacht:

  • Falsche Zuordnung von Grundstücksarten
  • Ungerechtfertigte Abschläge auf Bodenrichtwerte
  • Feststellung von Grundsteuerwerten trotz bestehender Steuerbefreiung

Tiefgreifende Haushaltskrise in Berlin

Der Bericht des Rechnungshofs offenbart zudem eine besorgniserregende Entwicklung der Berliner Finanzlage. Die Hauptstadt gibt seit Jahren deutlich mehr aus, als sie einnimmt. Allein im Doppelhaushalt 2024/25 klafft ein Loch von 3,9 Milliarden Euro - ein deutliches Zeichen für das Versagen der rot-grün-roten Stadtregierung bei der Haushaltsführung.

Weitere Kritikpunkte des Berichts

Neben der Grundsteuerproblematik kritisiert der Rechnungshof auch:

  • Überhöhte Vorstandsbezüge in Landesunternehmen
  • Mangelhafte Altersvorsorge beim RBB
  • Unzureichende Kontrollen bei Ferienwohnungen

Die Ergebnisse des Rechnungshofberichts zeigen einmal mehr die dramatischen Folgen einer ineffizienten Verwaltung und verfehlter Politik. Besonders bitter: Am Ende werden es wieder die Bürger sein, die für die Versäumnisse der Behörden aufkommen müssen.

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