Berliner Flüchtlingsamt: Millionenschwere Kontrollversäumnisse aufgedeckt

Der Berliner Rechnungshof hat in seinem aktuellen Jahresbericht gravierende Missstände im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) offengelegt. Die Ergebnisse der Prüfung würden ein erschreckendes Bild von Kontrollversagen und fragwürdiger Auftragsvergabe zeichnen, durch das dem Steuerzahler möglicherweise Millionenschäden entstanden seien.

Mangelhafte Kontrollen bei Sicherheitsdiensten

Besonders brisant erscheine die Situation bei der Überprüfung des eingesetzten Sicherheitspersonals in den über 120 Flüchtlingsunterkünften Berlins. Obwohl das LAF vertraglich vereinbarte Prüfrechte besitze, seien diese offenbar über lange Zeiträume nicht wahrgenommen worden. Ein besonders eklatanter Fall betreffe einen Auftrag im Wert von mehr als 15,8 Millionen Euro, bei dem über zwei Jahre hinweg keinerlei Vor-Ort-Kontrollen stattgefunden hätten.

Qualifikationsnachweise mangelhaft

Die Überprüfung habe zudem alarmierende Defizite bei den Qualifikationsnachweisen des Sicherheitspersonals aufgedeckt. Bei etwa 37 Prozent der untersuchten Fälle seien die Nachweise für praxisorientierte Schulungen bereits abgelaufen gewesen. Noch bedenklicher erscheine, dass bei rund einem Viertel der Mitarbeiter die erweiterten Führungszeugnisse nicht mehr gültig gewesen seien.

Fragwürdige Vergabepraxis

Der Rechnungshof kritisiere auch die seit 2020 praktizierte Vergabe von Sicherheitsaufträgen über einen Rahmenvertrag. Diese Praxis habe zu einer Bevorzugung teurerer Anbieter geführt. Besonders problematisch erscheine die Einführung eines ergänzenden Verfahrens ohne neue Ausschreibung, wodurch potenzielle Bieter möglicherweise rechtswidrig ausgeschlossen worden seien.

Das LAF habe durch die fehlenden Kontrollen "zumindest billigend in Kauf genommen, dass die vertraglich vereinbarte Leistung möglicherweise in den Nachtstunden nicht vollumfänglich erbracht wurde", heißt es in dem Bericht.

Personalmangel als Ausrede?

Die Behördenleitung verweise als Begründung für die Missstände auf knappe personelle Ressourcen. Diese Argumentation erscheine jedoch angesichts der Millionenbeträge, die hier im Spiel seien, wenig überzeugend. Vielmehr dränge sich der Eindruck auf, dass hier grundlegende Strukturen der Kontrolle und Aufsicht versagt hätten.

Der Fall werfe ein bezeichnendes Licht auf die Berliner Verwaltung und deren Umgang mit Steuergeldern. Während an vielen Stellen der öffentlichen Verwaltung gespart werde, scheine hier das Geld der Steuerzahler mit erstaunlicher Großzügigkeit verteilt zu werden - ohne ausreichende Kontrolle der Gegenleistung.