Baerbock verschwendet weitere Millionen für fragwürdige LGBT-Projekte

In Zeiten knapper Haushaltskassen und massiver wirtschaftlicher Herausforderungen für die deutsche Bevölkerung setzt Außenministerin Annalena Baerbock neue fragwürdige Prioritäten: Bis 2027 sollen sage und schreibe 12 Millionen Euro für die sogenannte "Equal Rights Coalition" bereitgestellt werden - eine internationale Gruppierung, die sich für LGBT-Rechte einsetzt.

Zweifelhafte Mittelverwendung in Krisenzeiten

Während viele Deutsche angesichts steigender Lebenshaltungskosten und explodierender Energiepreise nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, bezeichnet die Grünen-Politikerin die Millionenausgabe als "Investition in die Freiheit und Stärke unserer Gesellschaft". Bemerkenswert ist auch der Zeitpunkt dieser Zusage - schließlich steht der Bundeshaushalt für 2025 noch gar nicht.

Fragwürdige Prioritätensetzung in der Ukraine

Besonders irritierend erscheint in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines "queeren Schutzraums" in der ukrainischen Stadt Charkiw, die sich noch immer im Kriegszustand befindet. Ob die vom Krieg gezeichnete Bevölkerung dort nicht dringendere Bedürfnisse hätte, scheint für das Auswärtige Amt keine Rolle zu spielen.

Ideologische Agenda statt Realpolitik

Die Außenministerin nutzte ihren Auftritt bei der Konferenz im Auswärtigen Amt, um ihre ideologische Agenda voranzutreiben. Der "Schutz vor Diskriminierung" dürfe nicht von "politischen Stimmungen oder wechselnden Mehrheiten abhängen", so Baerbock. Dabei scheint sie zu vergessen, dass in einer Demokratie genau dies - nämlich wechselnde politische Mehrheiten - ein Grundprinzip darstellt.

"In Zeiten, in denen viele Bürger um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, wirkt eine solche Mittelverwendung wie eine Verhöhnung des deutschen Steuerzahlers."

Finanzierung trotz Haushaltskrise

Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Gelder teilweise aus dem noch nicht beschlossenen Haushalt 2025 stammen sollen. Dies wirft die Frage auf, wie solche Zusagen getroffen werden können, während gleichzeitig eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Haushaltssituation besteht.

Die "Equal Rights Coalition", der 44 Staaten angehören, mag durchaus ihre Berechtigung haben. Doch angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und der massiven Probleme vieler Bürger erscheint die Prioritätensetzung der Außenministerin mehr als fragwürdig.