Asylpaket im Bundestag: Ampel will wöchentlich 500 Ausreisepflichtige in die Türkei abschieben

Am Mittwoch, den 16. Oktober, soll der Innenausschuss des Bundestages grünes Licht für das umstrittene Sicherheits- und Asylpaket der Ampelkoalition geben. Dieses Paket, das in Reaktion auf den Anschlag beim Stadtfest in Solingen vom 23. August konzipiert wurde, sieht vor, wöchentlich 500 ausreisepflichtige Personen in die Türkei abzuschieben. Trotz einiger Anpassungen und Kritik bleibt der Kern des Vorhabens bestehen: Die Abschreckung von Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive.

Union kritisiert mangelnde Härte

Die Union hatte ihre Mitwirkung am Asylpaket verweigert und kritisiert, dass die Maßnahmen nicht weit genug gingen. Sie hätte eine Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze gefordert, was vor allem bei den Grünen auf Widerstand stieß. Diese bewerteten das Vorhaben als unrealistisch und verfassungswidrig. Die Union hingegen verwies auf bilaterale Abkommen, die solche Maßnahmen rechtfertigen würden.

Verschärfungen und neue Befugnisse

Das Asylpaket umfasst mehrere Kernpunkte, darunter zusätzliche Befugnisse für Polizeibehörden zur Identifizierung von Personen und weitreichende Verbote, Messer bei sich zu führen. Diese Maßnahmen sollen vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Volksfesten und bei Sportveranstaltungen gelten. Auch Urlaubsreisen in Herkunftsländer sollen zukünftig als Grund für die Aberkennung des Asylstatus dienen.

Leistungskürzungen und „Bett, Brot und Seife“-System

Ein weiterer umstrittener Punkt betrifft die staatlichen Leistungen für Asylsuchende. Für Personen, deren Abschiebung gemäß den Dublin-Regeln angeordnet ist, soll es nur noch ein „Bett, Brot und Seife“-System geben. Diese Regelung wurde jedoch entschärft und soll nur für Geflüchtete gelten, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Ausreise für „rechtlich und tatsächlich möglich“ hält.

Reisen in Herkunftsländer und Messerverbote

Bei Reisen von Schutzsuchenden in ihre Heimatländer bleiben wenige Ausnahmen zulässig, wie dringliche Notfälle oder der Besuch der Beerdigung eines Elternteils. Ein bloßer Heimaturlaub würde jedoch zum Wegfall des Schutzstatus führen. Um zu verhindern, dass die Messerverbote auch Personen treffen, die man nicht mit einem erhöhten Kriminalitätsrisiko in Verbindung bringt, wird es einen „umfassenden Ausnahmekatalog“ geben. Dieser soll unter anderem die Mitführung von Messern für die Jagd oder für die Pilzsuche umfassen.

Weitere Abschiebeflüge und Gespräche mit der Türkei

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan an und steht in Gesprächen mit dem UN-Flüchtlingskommissariat, um Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 19. Oktober zu einem Besuch in Ankara erwartet, wo er mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan über eine mögliche Erweiterung des Migrationspakts sprechen wird.

Währenddessen haben die schwarz-grünen Regierungen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eigene Vorschläge zur Asylpolitik vorgestellt. Diese beinhalten unter anderem beschleunigte Verfahren für Antragsteller aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent.

Fazit

Das Asylpaket der Ampelkoalition steht vor einer entscheidenden Woche im Bundestag. Trotz Kritik und Anpassungen bleibt das Ziel klar: die Abschreckung von Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive und die Stärkung der inneren Sicherheit. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung dieser Maßnahmen in der Praxis aussehen wird und welche politischen Debatten dies nach sich ziehen wird.